Einmischen statt dichtmachen – Im Pankower Norden wird die Zukunft der Quartiere entschieden. Reden Sie mit!

Ein Kommentar von Rona Tietje, Fraktionsvorsitzende der SPD Pankow in der Bezirksverordnetenversammlung und unsere Bürgermeisterkandidatin für Pankow

Im Frühjahr des letzten Jahres schlug ein Bauvorhaben im Bezirk große Wellen: Es hieß, das Gebiet rund um die Michelangelostraße soll umgestaltet und mit mehreren Tausend neuen Wohnungen bebaut werden. Der Senat hatte dazu einen Architektenwettbewerb durchführen lassen und informierte nun über die Ergebnisse. Die jetzigen Anwohnerinnen und Anwohner des Gebiets waren erst erschrocken und dann sauer: Ihrer Ansicht nach würde die Umsetzung des Siegerentwurfs ihre bisherige Wohnqualität massiv beeinträchtigen. Es organisierte sich ein breiter Widerstand, der sich über die Presse und in der BVV lautstark Luft machte.

Gut ein Jahr später ist die Lage eine völlig andere: Gebaut werden soll nach wie vor. Inzwischen aber sind die Anwohnerinnen und Anwohner und die Fraktionen in der BVV miteinander im Dialog. Die Befürchtungen der Nachbarschaft, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ist dem Bewusstsein gewichen, Veränderungen aktiv mitgestalten und beeinflussen zu können. Denn es geht voran: In der letzten BVV vor der Sommerpause wurde ein Antrag aus der Feder der AnwohnerInnen beschlossen, in dem Leitlinien für die weitere Planung festgelegt werden.

Das Beispiel Michelangelostraße steht stellvertretend für viele ganz ähnliche Projekte im Bezirk. In ganz Berlin werden Wohnungen gebaut und viele davon in Pankow. Zum einen, weil hier aufgrund des Bevölkerungswachstums der Bedarf besonders hoch ist. Zum anderen aber auch, weil wir nach wie vor über vergleichsweise große Flächenpotenziale verfügen. Das trifft insbesondere auf den Norden zu und damit auch auf Karow und Buch. Ob durch Großprojekte, zu denen das Pankower Tor, die Greifswalder Straße und die Elisabeth-Aue gehören, oder die vielen kleinen Vorhaben, mit denen innerstädtische Baulücken geschlossen werden: Berlin rückt zusammen. Angesichts von fast 50.000 NeuberlinerInnen pro Jahr ist das auch unausweichlich.

Doch nur weil sich das „Ob“ einer Bebauung als gesamtstädtische Notwendigkeit erweist, ist das „Wie“ noch lange nicht entschieden. Als SPD-Fraktion setzen wir uns bei den genannten Projekten für eine maßvolle Bebauung ein, die der jetzigen Umgebung nicht nur zumutbar ist, sondern die für sie einen Mehrwert bedeutet: Durch eine bessere ÖPNV-Anbindung und die Aufwertung der Grünflächen, durch Kitas, Schulen, Ärzte, Einzelhandel und Freizeitmöglichkeiten – kurzum – all das, was bei der Schließung kleiner innerstädtischer Baulücken nicht möglich ist.

Die Zahl der neu entstehenden Wohnungen ist häufig der größte Knackpunkt in der Diskussion mit der Nachbarschaft. Dabei hilft es nicht wenn manch einer, wie aktuell im Fall der Elisabeth-Aue, mit Fantasie-Zahlen durch die Gegend läuft und die AnwohnerInnen verunsichert. Denn obwohl sich der Senat als Planungsbehörde auf eine klare Obergrenze von höchstens 5.000 Wohnungen festgelegt hat, bringt ausgerechnet der grüne Pankower Baustadtrat das Drei- bis Vierfache ins Gespräch. Das ist unseriös und entbehrt jeder Grundlage.

Ich verstehe, dass Veränderungen in der direkten Nachbarschaft nicht immer nur auf Zustimmung stoßen, sondern auch Skepsis und Ablehnung hervorrufen. Deshalb ist es mir wichtig, mit allen Seiten in ein offenes Gespräch zu kommen. Die angesprochenen Projekte werden ihre Quartiere auf Jahrzehnte hin prägen. Der Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern findet deshalb längst statt und ist ein elementarer Bestandteil der Vorhaben. Dafür ist es unerlässlich, sich auch auf andere Positionen einzulassen. Das Beispiel der Michelangelostraße hat das ganz deutlich gezeigt. Auch hier gibt es nach wie viele unterschiedliche Vorstellungen. Aber es gibt inzwischen eben auch eine ganze Menge Gemeinsamkeiten.

Lassen Sie uns diese Zeit der großen Veränderungen dazu nutzen, Pankow für die nächsten Jahre gut aufzustellen: Mit qualitativ gutem, bezahlbarem Wohnraum, der keiner Verdrängung zum Opfer fällt. Mit lebendigen Quartieren und einer Infrastruktur, die ihrer Aufgabe und Nachfrage gerecht wird. Und mit einer Bezirksgesellschaft, die miteinander streitet, ohne einander auszugrenzen.

Also nutzen Sie Ihre Stimme: Fragen Sie, fordern Sie, mischen Sie sich ein – der Wahlkampf ist dafür eine hervorragende Gelegenheit. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Juli, August, September-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Kitaplätze schaffen!

Ein Kommentar von Nicolas Drathschmidt, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Karow-Buch und Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow

Berlin wächst und Buch und Karow wachsen mit. Daher brauchen wir auch mehr Kitaplätze. Gerade Alleinerziehende benötigen verlässliche Betreuungsangebote.

Die Möglichkeit das Kind in die Kita zu geben, bedeutet für Mütter den eigenen Beruf nicht aufgeben zu müssen. Ein gutes Angebot an Kitaplätzen ist daher auch ein Baustein für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

War die Versorgungslage in Karow und Buch in den letzten fünf Jahren noch ausgewogen, werden nun auch bei uns die Plätze knapp. Prozentual ist die Zahl der Kinder zwischen ein und sechs Jahren in Buch seit 2011 pankowweit am stärksten gestiegen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass im Zuge der geplanten Neubauvorhaben in unserer Region verstärkt Kitaplätze geschaffen werden.

Der Besuch einer Kita ist wichtig. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung in der Kita sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Hier wird Inklusion gelebt und Integration kann gelingen. Mit der Errichtung Modularer Unterkünfte für Geflüchtete sollten deshalb gleichzeitig Kitaplätze für unsere Region geplant werden.

Aber wir brauchen bereits jetzt weitere Angebote. In Pankow setzen wir uns dafür ein, an Schulen und bestehenden Einrichtungen auch Modulare Ergänzungsbauten für neue Kitas zu errichten.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Schweigen, Ahnungslosigkeit, Verleugnen — Zum Umgang mit kriminellen Clans in Berlin

Ein Kommentar von Tom Schreiber, Köpeniker Abgeordneter und Sprecher für Verfassungsschutz und Queerpolitik der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wie viele organisierte kriminelle Clans zählt die Berliner Polizei in Berlin und wo liegen deren regionale Schwerpunkte? Wie viele Intensivtäter lassen sich zu den Clans zählen? Gibt es Ermittlungen aufgrund vermuteter extremistischer Hintergründe im Bereich „arabischer Familien“? Waren Mitglieder von Clans an Raubüberfällen, etwa beim KaDeWe oder im Hyatt, beteiligt?

Diese und viele weitere Fragen habe ich an die Innenverwaltung seit dem Sommer 2015 gestellt, um das Problem von mafiösen Clanstrukturen in Berlin näher zu beleuchten und greifbarer zu machen. Wie hat die Berliner Polizei und die Innenverwaltung darauf geantwortet? Mit gähnender Leere. Auf all die hier aufgeführten Fragen gab es nur eine Antwort: Der Begriff ‚kriminelle Clans’ sei für die Polizei Berlin nicht relevant und unterliege keiner verbindlichen Definition. Er sage aus polizeilicher Sicht weder etwas zur Rolle noch zum Status von Personen aus und auch nicht zur Größe oder Struktur einer Familie oder zum jeweiligen Verwandtschaftsverhältnis. Bei der Polizei Berlin erfolge daher keine statistische Erfassung der Familienzugehörigkeit von Straftätern. Als ich fragte, welchen Begriff die Polizei nun anstelle von „kriminellen Clans“ verwende wurde mir mit genau der gleichen Aussage geantwortet (Drs. 17 / 16802).

In diesem Zusammenhang irritierte mich noch viel mehr, dass der oberste Dienstherr des Inneren und damit auch über der Polizei stehende Innensenator den genannten Begriff seit langem selbst nutzt. Für ihn wird dieser wohl sehr relevant sein, da er am 12. August 2013 in der B.Z. wie folgt zitiert wird: „Es ist aber nicht so, dass wir bei den kriminellen Großclans tatenlos zusehen” und „Mit dem, was wir haben, werden wir in der Lage sein, diese Clans mit der gleichen Härte zu bekämpfen – mit allem, was das Gesetz erlaubt“. Abgesehen davon, dass ich den letzten Satz stark anzweifle, ist mir vollkommen unbegreiflich, wie der Senator scheinbar ein Problem erfasst hat, aber weder seine Verwaltung noch die Berliner Polizei etwas davon wissen wollen. Mir geht es dabei nicht um die Verwendung von Begrifflichkeiten sondern um die Anerkennung eines Problems, welches unsere Stadt sehr verunsichert und einen Kriminalitätsschwerpunkt seit mindestens über 20 Jahren bildet. Es geht um dabei um einen Kampf für unseren Rechtstaat und für das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält.

Meine These ist seitdem, dass unser Rechtsstaat mehr und mehr erodiert. Leider sehe ich mich durch viele Gespräche, Hospitationen und Hinweise bestätigt.

Im genannten Artikel benennt der Senator neben seiner großen Kampfansage einige Bereiche, in denen er ansetzen möchte, um „dieses Problem bei der Wurzel [zu] packen.“ Da seit dieser Aussage mittlerweile zweieinhalb Jahre vergangen sind, fragte ich also nach konkreten Ergebnissen. Antwort: In der Innenverwaltung wurde eine Projektstudie durchgeführt, die jedoch Verschlusssache ist. Außerdem sei beim Landeskriminalamt ein Kommissariat zur Untersuchung von arabischstämmigen Tätern gebildet worden. In der Justizverwaltung fänden darüber hinaus wöchentliche Abstimmungen aller Abteilungen für Organisierte Kriminalität statt. Im o.g. Artikel wurden zusätzlich gemeinsame Maßnahmen der Gewerbeaufsicht, der Ausländerbehörde und der Steuerfahndung angekündigt – doch auch hier: Fehlanzeige. Keine Behörde fühlt sich zuständig. Dazu passt, dass es seit 2011 „immer wieder auch zur Auffindung und Sicherstellung von Waffen“ kam (Drs. 17 / 16282), aber nicht gesagt werden kann, in welchem Umfang dies geschah. Dazu passen auch die bisherigen Ergebnisse bezüglich sichergestellten Vermögens, welches illegal im Bereich der Organisierten Kriminalität erworben wurde. In den letzten drei Jahren immerhin durchschnittlich knapp über eine Million Euro. In Anbetracht der Summen, die in diesem Bereich vermutet werden, ist dies eher ein Klacks (Drs. 17 / 16815).

Die Antworten haben mich zum Teil stark schockiert. Entweder wird geschwiegen, das Problem verleugnet oder es besteht tatsächlich eine breite Ahnungslosigkeit bei der Innenverwaltung. Es ist schwer zu sagen, was davon am Schlimmsten ist. Der Polizeieinsatz gegen Clan-Verbindungen vom 12. April sollte Stärke demonstrieren. Es wird sich zeigen, ob dieser nachhaltig etwas gebracht hat. Bis dahin und auch danach werde ich weiter den Finger in die Wunde legen. Wir können als Gesellschaft sowie in der Politik wie auch in den Strafverfolgungsbehörden dem mafiösen Treiben der Clans nicht einfach zusehen.

Im Sommer forderte ich den Einsatz von Verdeckten Ermittlern in der Haft. Es ist kein Geheimnis, dass die Organisierte Kriminalität ihre Fäden in und aus der Haft hinaus führt. Wir brauchen alle rechtstaatlichen Instrumente, um Strukturen aufzudecken und gegen die Korruption in diesem Zusammenhang vorzugehen. Die Organisierte Kriminalität hat ein einfaches Prinzip: die Netzwerke sind vorhanden und werden zur Generierung von Geld unauffällig genutzt. All das, was stört, wird zur Seite geräumt. Das große parlamentarische und exekutive Desinteresse spielt der Organisierten Kriminalität in die Hände. Hier sage ich klar: ich werde das so nicht akzeptieren. Meine Wege und Mittel werde ich nutzen, damit der Rechtsstaat wieder ein Rückrad erhält.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in einer gekürzten Fassung in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Die SPD Karow-Buch begrüßt die Bautätigkeiten in Pankow

Ein Kommentar von Lucas Koppehl, Vorsitzender der SPD Karow-Buch

Die SPD Karow-Buch beschäftigte sich auf ihrer Abteilungsversammlung am 19. April mit zwei großen Bauprojekten, die in nächster Zeit in unserem Bezirk realisiert werden.

Französisch Buchholz, wenngleich auch auf dem Gebiet von Blankenfelde, wird aller Voraussicht nach einen neuen Stadtteil erhalten. Auf der sogenannten Elisabethaue plant Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel die Errichtung von bis zu 5.000 Wohnungen. Falls das Projekt in den nächsten Jahren realisiert wird, werden über 10.000 neue Bürger nach Nordpankow ziehen. Angesichts der Wohnungsknappheit in der Stadt ist dies der richtige Schritt.

Wir werden den Planungsprozess aufmerksam und aktiv begleiten, denn ohne ein Verkehrskonzept wird der Norden Pankows den schnellen Verkehrsinfarkt erleiden – hier ist ein großer Wurf erforderlich!

Auch Fortschritte bei einem weiteren Großprojekt begrüßen wir: Die Bebauung des Güterbahnhofsgeländes am S-Bahnhof Pankow. Hier ist nach jahrelangem Hin und Her eine Vereinbarung gelungen. Neben den wichtigen neuen Wohnungen (25 % sozial gefördert!) verkürzen sich so für viele Pankower, auch aus dem Norden, die Wege zum nächsten Shopping-Center. Es geht voran.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.