Wachsende Stadt: Wohnungsbau nur mit den Menschen

Stadtleben ist kein Luxusgut. Damit das so bleibt, benötigen wir mehr Wohnraum. Der Neubau ganzer Quartiere eröffnet für die Anwohnenden Chancen: neue Straßen, mehr ÖPNV sowie Restaurants und Geschäfte. Gleichzeitig schauen Anwohnende oft auch mit Sorge auf neue Projekte, denn zu oft haben diese sich im Nachhinein als schlecht geplant erwiesen.

Es braucht eine respektvolle und ergebnis-offene Stadtentwicklung, die die Menschen und Gegebenheiten vor Ort mit einbezieht. Statt großspurigen Aussagen über tausende mögliche neue Wohnungen muss es zuerst eine umfassende Analyse geben. Denn nicht alles was machbar ist, ist auch sinnvoll oder akzeptabel. Natürlich muss Politik Pläne haben, diese klar aussprechen und Potentiale benennen. Doch diese Orte sind mehr als nur Potentialflächen. Sie sind unsere Heimat. Dementsprechend sensibel muss mit den berechtigten Anliegen der Anwohnenden umgegangen werden.

Konkret beschäftigen uns drei Projekte: die Bucher Bürgerstadt, die Elisabeth-Aue sowie der Karower Süden. Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich ab. Berlin sollte seine landeseigenen Flächen nicht an private Investoren abgeben, damit diese dort große Wohnkomplexe zum eigenen Profit entwickeln. Auf diesem Gebiet können stattdessen wohnortnahe Arbeitsplätze in einem zukunftsorientierten Gewerbegebiet geschaffen werden.

Für die Elisabeth-Aue fordere ich eine behutsame Entwicklung der Fläche statt einer Großbausiedlung. Eine entsprechende Positionierung hat die SPD Berlin gerade auf ihrem Landesparteitag auf mein Betreiben hin beschlossen.

Für Karow gilt selbiges: Nur eine angemessene Bebauung ist denkbar. Der charmante Charakter des Dorfkerns muss erhalten bleiben. Die Expertise der Einwohnerinitiative gilt es einzubinden. Fest steht aber vor allem: Noch vor dem ersten Spatenstich muss eine Verkehrslösung her.

Jeder Bezirk muss seinen Anteil beitragen. Dazu gehört Lücken in der Innenstadt zu schließen, eingeschossige Supermärkten zu überbauen und eine Randbebauung des Tempelhofer Feld durchzusetzen. Ich bin überzeugt, wenn alle Beteiligten von Beginn an angemessen einbezogen werden, können bessere Ergebnisse erzielt werden.

Von Willi Francke, Direktkandidat der SPD für Karow, Buch und Französisch Buchholz

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar & Februar-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Bibliotheken für den Pankower Norden

Von den zwanzig Pankower Bibliotheken im Jahr 2001 gibt es heute noch acht. Gerade im Pankower Norden gibt es Defizite. In Buch entsteht mit dem Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) ein kooperativer Standort der Angebote der Musikschule, Bibliothek, der Volkshochschule, des Fachbereiches Kunst und Kultur mit Kunstwerkstätten und Tanzräumen zusammenführt. Dort zieht eine Außenstelle des Gläsernen Labors ein – und schafft eine neue Dimension der Begegnung von Naturwissenschaft und Kultur.

Die Bucher Bevölkerung wird sich so über einen kulturellen Leuchtturm für Jung und Alt und eine größere Bibliothek mit zwei Etagen freuen können. Besucher mit Leseausweis sollen auch außerhalb der Öffnungszeiten die Bibliothek aufsuchen können. Erste bauvorbereitende Maßnahmen beginnen in diesem Jahr und 2025 soll eröffnet werden. Welchen Namen das BIZ tragen soll? Hier sind die Bucher Bewohner um Ideen gefragt.

Im Bibliotheksgutachten von 2013 und im Kultur- und Bildungsentwicklungsplan 2016 wurde noch die Zusammenlegung der Bibliotheken in Karow und Buch gefordert. Mit dem Bau des BIZ war die Schließung der Bibliothek in Karow angedacht. Dieser fatale Beschluss wurde im Januar 2020 durch das Bezirksamt endlich aufgehoben. Neben dem Bevölkerungswachstum liegt dies sicher auch am Engagement der Bibliotheksmitarbeiter und ihrem Einsatz für Geflüchtete.

Für die Bürger, die in Ihren Ortsteilen keinen Zugang zu Bibliotheken haben fordern wir Fahrbibliotheken. Zur Stärkung der Bibliothekslandschaft im Pankower Norden gehört auch, ehrenamtliche Bibliotheken wie in Französisch Buchholz und Wilhelmsruh zu unterstützen. Die wachsende Stadt braucht auch eine mitwachsende kulturelle Infrastruktur. Ein Stadtentwicklungsplan Kultur könnte hierfür die Rahmenbedingungen setzen.

Von Matthias Böttcher, Vorsitzender Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar & Februar-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Angebote statt Verbote – Eine Verkehrspolitik für alle

Ständige Staus, Verspätungen, volle Bahnen und Busse sowie zu enge Radwege sind die bittere Realität. Deswegen benötigt Berlin eine Verkehrswende, die sozial und ausgewogen ist. Die auf Angebote setzt statt auf Verbote.

In Berlin sind zunehmend mehr Menschen unterwegs. Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen wächst die Stadt selbst, zum anderen pendeln immer mehr Menschen zu ihrem Arbeitsplatz in Berlin. Vor Corona ist die Arbeitslosigkeit über viele Jahre kontinuierlich gesunken. Das ist gut, denn es spricht dafür, dass Berlin wirtschaftlich zu anderen Metropolregionen aufholt. Dabei nutzen die Berlinerinnen und Berliner alle Verkehrsarten, um zu ihrem Ziel zu kommen: Ob Bus, Bahn, Fahrrad, Auto oder auch zu Fuß, es ist ein bunter Verkehrsmix, der tagtäglich genutzt wird. Das ist für die Verkehrspolitik Chance und Herausforderung zugleich.

Darum setze ich auf den Ausbau der Angebote, um Menschen freiwillig vom Auto aufs Fahrrad oder Bus und Bahn zu bewegen. Verbote, wie etwa die autofreie Innenstadt oder eine Citymaut, sind dagegen absurd und spiegeln nicht die Berliner Realität wider. Wir müssen anerkennen, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, mit dem Auto in die Stadt fahren zu können – gerade angesichts fehlender Alternativen. Wer die Innenstadt mit einer Maut belegen möchte, macht sie zum Luxusgut, das sich nur Wenige leisten können. Das ist unsozial und bevormundend.

Für Karow, Buch und Französisch Buchholz gibt es viele sinnvolle Projekte, die das Angebot im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner pragmatisch verbessern: Eine engere Taktung der S-Bahn, die Schaffung der S65 von Buch über den Ostring zum BER, der Weiterbau der U-Bahn nach Pankow Kirche, der Anschluss an die B2 über die Karower Bahnhofsstraße, der Vollanschluss an die A114, die Straßenbahnlinie 50 auch nachts fahren zu lassen, mehr Kiezbuslinien – auch nachts, und eine ordentliche Ausgestaltung des Fahrradschnellweges von Buch nach Mitte. Nicht zu vernachlässigen sind bessere Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen, die durch Kameras überwacht werden sollten.

Es gibt viele sinnvolle Möglichkeiten, damit die Verkehrswende hier im Pankower Norden gelingt. Ich möchte, dass sie nicht einseitig ist, sondern sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Ich setze auf bessere Angebote anstatt Verbote.

Von Willi Francke, Direktkandidat der SPD für Karow, Buch und Französisch Buchholz

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Blankenburg: Kein Bauen ohne Verkehrslösung

Gute zwei Jahre haben Fachleute aus Verwaltungen, Planungsbüros, Anwohnerinnen und Beteiligte im Projektbeirat „Blankenburger Süden“ zusammengearbeitet. In diesem Jahr haben vier Planungsbüros unterschiedliche Entwürfe vorgelegt, wie der Blankenburger Süden aussehen könnte. Diese Entwürfe sind offen einsehbar im Internet und auch über Projektzeitungen in Blankenburg verteilt worden.

Im September hat der Projektbeirat über alle Entwürfe beraten und im Entscheidungsgremium einstimmig festgelegt, dass die Entwürfe 1 (Leben und Arbeiten am Stadtrand) und 3 (Stadt der Kreisläufe) zusammengeführt werden sollen. Damit scheint klar, dass Gewerbegebiete vor allem auf den „alten“ Gewerbeflächen in Heinersdorf qualifiziert werden, hier soll auch ein Tramdepot entstehen. Der Entwurf „Leben und Arbeiten am Stadtrand“ ist besonders flächensparend. In den nächsten Monaten werden die Entwürfe zusammengeführt, dann haben wir eine Idee, wie die neue Siedlung in etwa 15 Jahren aussehen könnte.

Fakt ist aber: die Realisierung wird noch Jahre dauern. Im nächsten – und für die meisten Menschen in den Ortsteilen Blankenburg, Buch und Karow viel wichtigeren – Schritt muss ein großräumiges Verkehrskonzept entwickelt werden, in dem Auto-, Fahrrad-, Fußgängerverkehre ebenso wie der öffentliche Personennahverkehr gemeinsam entwickelt werden.

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung hängt gegenüber dem Thema Stadtentwicklung sicher weit über ein Jahr zurück.

Politisch bleibt völlig klar: es wird keine Wohnung gebaut werden können, bevor nicht die Verkehrslösungen entwickelt sind. Das schließt eine Lösung für die heutigen Verkehrsprobleme in der Region ein. Wünschenswert wäre, dass die Verkehrsverwaltung mit Senatorin Günther sich ein Beispiel an dem transparenten und an Beteiligung orientierten Prozess nimmt, der zur Entwicklung einer Grobplanung für den Blankenburger Süden eingesetzt wurde.

Als örtlicher Abgeordneter setze ich mich jedenfalls dafür ein, dass die Expertise der Anwohnerinnen und Anwohner im Norden Berlins genutzt wird, um bestmögliche Lösungen zu erreichen.

Von Dennis Buchner, direkt gewählter Abgeordneter für Blankenburg und Weißensee-Nord

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Ein offenes Ohr für Kinder und Jugendliche

Sie haben ein offenes Ohr, bieten Unterstützung an, organisieren Grillabende – das Team von Gangway e. V. ist für viele Jugendliche wichtiger Ansprechpartner. Sie machen Straßensozialarbeit in Buch – das heißt, sie sind auf Straßen und Plätzen unterwegs und erreichen dort auch Jugendliche, die nicht in klassische Jugendclubs gehen.

Angebote für Kinder und Jugendliche, auch außerhalb von Schule und Kita, sind wichtig. Neben Gangway gibt es im Pankower Norden noch viele weitere Anlaufstellen für junge Menschen: für Jugendliche den Sportjugendclub Buch, den „Alten“ und das „K14“; für die Kleineren den Kinderclub „Würfel“ und die Abenteuerspielplätze „Moorwiese“ und „Inge“. Hier kann gebastelt, getobt, gelernt, gechillt werden. Aber hier gibt es auch Unterstützung bei Problemen in der Familie, mit Freunden oder in der Schule. Deswegen ist es mir wichtig, dass die Jugendarbeit vor Ort gestärkt und ausgebaut wird. So gibt es z. B. im „Würfel“ seit einiger Zeit ein eigenes Angebot speziell für Mädchen.

Manche Kinder und ihre Familien brauchen aber noch intensivere Unterstützung. Hier kann das Jugendamt in Buch helfen. Dort berät der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) Familien in schwierigen Lebenslagen und organisiert Hilfe. Hierhin können sich Eltern, aber auch Jugendliche selbst wenden.

Um noch besser für die Familien da sein zu können, haben wir eine neue Anlaufstelle des RSD extra für den Pankower Norden eingerichtet. Noch sitzt deren Team im Rathaus Weißensee. In Kürze zieht es an seinen neuen Standort nach Buch in die Friedrich-Richter-Straße um und ist dann direkt vor Ort für Familien aus Karow, Buch und Französisch Buchholz da.

Von Rona Tietje, Pankower Bezirksstadträtin sowie Vorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Pankow

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

 

Bürgerfreundliche Öffnungszeiten

Jeder braucht das Bürgeramt – spätestens nach 10 Jahren, wenn die Gültigkeit des Personalausweises abgelaufen ist. Meist aber schon früher für einen Reisepass, die Anmeldung einer Wohnung, einer Fahrerlaubnis oder vieles andere.

Der Bezirk Pankow hat Bürgerämter in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Weißensee, Pankow aber auch das Bürgeramt Karow/Buch in der Bucher Franz-Schmitt-Straße 8-10. Die Öffnungszeiten variieren jedoch je nach Tag, so wird manchmal um 8 Uhr und manchmal um 10 Uhr geöffnet. Das Amt schließt Dienstags und Donnerstags um 18 Uhr, an allen anderen Wochentagen bereits früher, etwa schon um 16 Uhr oder sogar 13 Uhr.

Oft ist es dann auch gar nicht so einfach einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Pankower Bürgerämter haben das Angebot für Sprechzeiten von 31 Wochenstunden auf 35 Wochenstunden gesteigert, so wurde es uns im Ausschuss für Bürgerdienste im August vom zuständigen Bezirksstadtrat berichtet.

Die Erhöhung der Öffnungsstunden wird von unserer SPD-Fraktion in de Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, aber noch nicht als ausreichend betrachtet. Für Eltern, deren Kinder in die Kita gebracht werden müssen, können diese Öffnungszeit zu knapp werden. Das gilt insbesondere auch für Berufstätige, wenn der Weg zur Arbeit etwas mehr Zeit braucht.

Von der SPD-Fraktion wurde daher im Oktober der Antrag „Arbeit der Bürgerämter verbessern – Bürgerfreundlichere Öffnungszeiten“ in die BVV eingebracht. Mindestens einmal in der Woche sollen in einem Bürgeramt Öffnungszeiten bis 19:30 Uhr erprobt werden. Weiter haben wir eine Frühsprechstunde ab 7:30 Uhr, so wie z.B. in Köpenick, gefordert.

Reichen Ihnen die Öffnungszeiten des Bürgeramtes aus? Sollte z.B. auch ein Angebot am Sonnabendvormittag geschaffen werden. Was denken Sie?

Von Matthias Böttcher, Bezirksverordneter und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Unsere Anträge für Karow-Buch

Auf ihrer Abteilungsversammlung hat die SPD Karow-Buch zwei Anträge zu verkehrlichen Entwicklung des Pankower Nordostraums beschlossen:

Keine halben Sachen! Große Verkehrslösungen für den Pankower Nordostraum
Die SPD-Fraktionen im Land und  Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts fordern wir auf, eine umfassende Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten Pankows auszuarbeiten.Kleine Stellschrauben zu drehen reicht nicht, um die bereits derzeit bestehen Probleme zu verändern, die aber aufgrund der geplanten Wohnungsbauprojekte noch größer werden. Stattdessen muss ein Verkehrskonzept umfassende Verbesserungen für den Pankower Nordostraum erwirken.

Mögliche Vorschläge dafür wären:

  • Bau eines Regionalbahnhofs Buch
  • Zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Buch und Röntgental und 10-Min-Takt der S2 bis Bernau sowie Verlängerung der S85 bis Berlin-Buch
  • Verlängerung der S75 von Wartenberg bis an den S-Bahn-Außenring nach Mühlenbeck/Mönchmühle, mit möglichen Haltepunkten an der Selheimbrücke, Karower Kreuz und Bucher Str. und Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn
  • Verdichtung des Tram- und Busnetzes, auch mit Tangentialverbindungen von Buch und Karow nach Französisch Buchholz/in das Märkische Viertel sowie Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen öffentlichen Verkehrsträgern insbesondere am Stadtrand
  • Ortsumfahrung Malchow und Verkehrslösung Heinersdorf
  • Bau der B2-Anbindung und Vollanschluss Bucher Str. an die BAB 114
  • Velo-Route über die alte Werkbahntrasse vom Berlin-Usedom-Radweg zum Campus Buch/Helios-Klinikum Buch
  • Weißenseer U-Bahn

Gesundheitsstandort Buch: Zukunftsort fit machen für die Zukunft – auch beim Verkehr!
Der „Zukunftsort“ Berlin-Buch mit dem Campus Buch und den Einrichtungen der Gesundheitsregion ist derzeit nur unzureichend verkehrlich erschlossen. Die SPD Berlin setzt sich daher dafür ein, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Berlin-Buch zu errichten.

Wir fordern die SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts auf, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Buch prioritär gegenüber einem möglichen Halt am Karower Kreuz zu behandeln und jenen möglichst schnell zu realisieren.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Keine halben Sachen! – Große Verkehrslösung für den Nordostraum

Ein Kommentar von Nicolas Drathschmidt, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Karow-Buch

In einer wachsenden Stadt müssen auch die Verkehrswege mitwachsen. Besonders hier im Nordosten Pankows ist das lange Zeit nicht passiert. Bereits heute ist daher die Verkehrssituation auf der Straße und der Schiene hoch angespannt. Für uns ist demnach klar, dass das Verkehrsnetz in Pankows Nordostraum ausgebaut werden muss. Da die Straße den Anforderungen der Zukunft kaum gerecht werden kann, wollen wir, dass mehr und mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Dieser muss aber auch den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Die zahlreichen Wohnbaupotentiale im Pankower Norden (Blankenburger Süden, Buch – Am Sandhaus, Buch – Wolfgang-Heinz-Straße, Karower Süden, Karow – Am Teichberg etc.) sowie die stark wachsenden Umlandgemeinden im Berliner Speckgürtel verlangen nach einer umfassenden Verkehrslösung, die sich nicht auf einzelne kleine Maßnahmen beschränkt, sondern das große Ganze im Blick hat. Das Land Berlin und der Bezirk Pankow müssen daher in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg an einer Verkehrslösung der Zukunft planen und diese schnellstmöglich umsetzen.

Wir fordern daher den Bau eines Regionalbahnsteigs am Bahnhof Buch und den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Buch und Röntgental sowie einen 10-Min-Takt der S2 bis Bernau. Wir können uns vorstellen, die S85 bis Buch verlängern zu lassen und die S75 über den S-Bahn-Außenring in Richtung Birkenwerder, mit möglichen Haltepunkten an der Selheimbrücke, am Karower Kreuz und der Bucher Str. zu führen. Die SPD kämpft außerdem seit einiger Zeit für die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen. Aber auch im Straßennetz bedarf es zahlreicher Verbesserungen, wie der Vollanschluss der Bucher Str. an die A114.

Die Gesundheitsregion Buch und wachsende Ortsteile wie Karow brauchen eine ausreichende verkehrliche Erschließung, um das Leben am Stadtrand lebenswert zu gestalten. Für uns ist klar, jedem Bauvorhaben im Norden Pankows muss eine Verbesserung der sozialen und Verkehrsinfrastruktur vorausgehen!

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Karow und Buch – Orte mit Zukunft!

Ein Kommentar von Sören Bang, Schriftführer der SPD Karow-Buch,
und von Nicolas Drathschmidt, Vorsitzender der SPD Karow-Buch

Rona Tietje, SPD-Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, schilderte bei ihrem Besuch unserer Mitgliederversammlung ausführlich ihre Einschätzungen zur Entwicklung des Bucher Zentrums um die Wiltbergstraße mit der Erweiterung der Schlossparkpassagen und dem Ausbau der Brunnengalerie als Erweiterungsfläche des Campus Buch sowie dem Bau eines Bildungszentrums am nördlichen Ende der Brunnengalerie.

Außerdem fordern wir weiterhin die zügige Neugestaltung der Piazza Karow an der Achillesstraße, damit diese ihrer Funktion als zentraler Platz in Karow-Nord gerecht werden kann. Die derzeitige Situation ist unzumutbar. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität wäre daher ein wichtiger Schritt für den Standort Karow.

Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Einzelhandelsstandorts Buch ist unserer Einschätzung nach, das Zusammenwachsen des Zentrums Buch um die Wiltbergstraße. Wir hoffen daher auf einen baldigen Wiederaufbau des Kirchturms der Schloßkirche als wichtiges Symbol für das Bucher Zentrum, das sich dann von der Kirche zur Wiltbergstraße und den Schlossparkpassagen über die nördliche Brunnengalerie und das Bildungszentrum bis zur Campus-Erweiterung auf der südlichen Brunnengalerie erstrecken könnte.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Janaur, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Es ist fünf Minuten vor Zwölf

Ein Kommentar von Sören Bang, Schriftführer der SPD Karow-Buch

Allein in Berlin fehlen über 3.000 Pflegestellen. Da mutet das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, in ganz Deutschland 8.000 Stellen neu besetzen zu wollen, an, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), äußert sich in letzter Zeit zu vielen Dingen, nur nicht zum Gesundheitswesen. Und die Zeit drängt. Wir stecken mittendrin im Pflegenotstand. Die SPD Karow-Buch teilt daher die Ziele des Volksbegehrens „für gesunde Krankenhäuser“, das im Februar vom „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und der Gewerkschaft Verdi gestartet wurde.

Anstatt die offensichtlichen Missstände in der Krankenpflege zu beseitigen und lautstark Abhilfe zu fordern, gehen sogar viele Krankenhausleitungen dazu über, den Mangel nur noch zu verwalten und schön zu reden. Aus Kostengründen werden in einigen Kliniken z.B. Servicekräfte eingespart und den schon überlasteten Pflegekräften zusätzlich noch die Verteilung des Essens aufgebürdet. Eine qualitätsgerechte Pflege aller Patienten ist schlicht nicht möglich, Dienstübergaben und Patientendokumentation finden nach der regulären Arbeitszeit statt, die Ausstattung der Klinikbereiche ist mangelhaft.

Was ist unverzüglich zu tun? Es muss umgehend einen verbindlichen Personalschlüssel geben, und zwar einen, der sich auf das diensttuende Personal sowohl in Pflegeheimen als auch ambulanten Pflegediensten bezieht. Die Mehrbelastungen für Krankenhäuser und Pflegeheime in Höhe von 225 Millionen Euro sollten von Kranken- und Pflegekassen getragen werden. Dazu bedarf es einer umfassenden Reform des Abrechnungssystems, so wie es in der Koalitionsvereinbarung geplant ist.

Zusätzlich bedarf es dringender Investitionen in unsere Krankenhäuser. Die Mittel aus der Investitionspauschale reichen bei weitem nicht aus. Hier kommen auf das Land Berlin jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro zu. Nach Aussage der Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kolat (SPD), sind diese Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant. Damit hat Berlin die Initiative ergriffen, endlich den Beginn einer Trendwende einzuleiten.

Aber die Hauptaufgabe hat die Bundesregierung zu tragen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich beginnt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen oder um es mit den Worten des DGB-Vorsitzenden, Reiner Hoffmann, zu sagen: „Sie müssen sich jetzt mal ein bisschen zusammenraufen und mit der Arbeit beginnen, oder?“

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.