Es ist fünf Minuten vor Zwölf

Ein Kommentar von Sören Bang, Schriftführer der SPD Karow-Buch

Allein in Berlin fehlen über 3.000 Pflegestellen. Da mutet das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, in ganz Deutschland 8.000 Stellen neu besetzen zu wollen, an, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), äußert sich in letzter Zeit zu vielen Dingen, nur nicht zum Gesundheitswesen. Und die Zeit drängt. Wir stecken mittendrin im Pflegenotstand. Die SPD Karow-Buch teilt daher die Ziele des Volksbegehrens „für gesunde Krankenhäuser“, das im Februar vom „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und der Gewerkschaft Verdi gestartet wurde.

Anstatt die offensichtlichen Missstände in der Krankenpflege zu beseitigen und lautstark Abhilfe zu fordern, gehen sogar viele Krankenhausleitungen dazu über, den Mangel nur noch zu verwalten und schön zu reden. Aus Kostengründen werden in einigen Kliniken z.B. Servicekräfte eingespart und den schon überlasteten Pflegekräften zusätzlich noch die Verteilung des Essens aufgebürdet. Eine qualitätsgerechte Pflege aller Patienten ist schlicht nicht möglich, Dienstübergaben und Patientendokumentation finden nach der regulären Arbeitszeit statt, die Ausstattung der Klinikbereiche ist mangelhaft.

Was ist unverzüglich zu tun? Es muss umgehend einen verbindlichen Personalschlüssel geben, und zwar einen, der sich auf das diensttuende Personal sowohl in Pflegeheimen als auch ambulanten Pflegediensten bezieht. Die Mehrbelastungen für Krankenhäuser und Pflegeheime in Höhe von 225 Millionen Euro sollten von Kranken- und Pflegekassen getragen werden. Dazu bedarf es einer umfassenden Reform des Abrechnungssystems, so wie es in der Koalitionsvereinbarung geplant ist.

Zusätzlich bedarf es dringender Investitionen in unsere Krankenhäuser. Die Mittel aus der Investitionspauschale reichen bei weitem nicht aus. Hier kommen auf das Land Berlin jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro zu. Nach Aussage der Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kolat (SPD), sind diese Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant. Damit hat Berlin die Initiative ergriffen, endlich den Beginn einer Trendwende einzuleiten.

Aber die Hauptaufgabe hat die Bundesregierung zu tragen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich beginnt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen oder um es mit den Worten des DGB-Vorsitzenden, Reiner Hoffmann, zu sagen: „Sie müssen sich jetzt mal ein bisschen zusammenraufen und mit der Arbeit beginnen, oder?“

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.