Referendum in der Türkei

Evet oder Hayir? Die Türkei hat entschieden.

Auf unserer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 18. April 2017 diskutierten wir über das Referendum in der Türkei zur Einführung eines Präsidialsystems. Unsere Mitglieder zeigten sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei und wünschen sich von der Bundesrepublik und EU ein stärkeres Engagement für Demokratie und Menschenrechte in der Region.Die Türkei, immerhin Nato-Partner und wichtiger Verbündeter am Rand des Nahen Ostens, befindet sich aus unserer Sicht auf dem Weg in eine Diktatur. Die Einführung eines Präsidialsystems und eine mögliche Abstimmung über die Todesstrafe versperrt endgültig den Weg der Türkei in die EU. Wir erwarten daher von der Bundesregierung eine klare Haltung gegenüber Erdogan und mögliche Erpressungsversuche. Deutschland muss Ansprechpartner für alle demokratischen Kräfte in der Türkei bleiben und den Dialog fortsetzen. Weiterhin muss eine Debatte über die Auswirkungen der Abstimmung auf die Integrationsbemühungen der hier in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln geführt werden. Die Tragweite des Referendums wird sich nun in der kommenden Zeit äußern.