Stellvertretende Vorsitzende
Jeden Tag aufs Neue sind wir Berlinerinnen und Berliner mit den Folgen der „Sparen bis es quietscht“-Politik konfrontiert. Überlastete Bürgerämter, Polizisten mit Burn Out oder kaputte Schulsanitäranlagen sind nur der Gipfel des Eisbergs. Die Schuldenbremse steht wie kaum eine andere Entscheidung für die Kapitulation sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Trotzdem will der designierte SPD-Finanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null festhalten. Das stößt nicht nur auf Unverständnis bei unseren engsten Partnern, den Gewerkschaften, sondern lässt auch führende Ökonomen wie Fratzscher oder Bofinger nur mit dem Kopf schütteln.
Deutschland lebt von der Substanz. Es quietscht bereits jetzt an allen Ecken und Enden. Das schlechte Ranking deutscher Schülerinnen und Schüler ist nicht nur die Folge eines veralteten Bildungssystems, sondern auch von mangelnden Investitionen in die Ausstattung von Schulen. Nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern verfallen ganze Dörfer und Städte, was die Landflucht verstärkt und den Druck durch Zuzug auf Großstädte wie Berlin, mit all ihren Folgen für Mietenentwicklungen, weiter beschleunigt. Nur 42% der Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten und Internetzugang verfügen über Breitbandanschluss. Damit liegen wir nur im europäischen Mittelfeld und haben langsamere Wachstumsraten. Dies ist ein wesentliches Entwicklungshemmnis für Deutschland, das in seinen Auswirkungen kaum zu unterschätzen ist. Vorsprung durch Technik? Fehlanzeige. Angesichts der Megatrends Verkehrswende, demographischer Wandel und Digitalisierung ist es dringender denn je, Investitionen zu forcieren. Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Netzausbau, Infrastruktur, die Energiewende und Bildung müssen ganz vorn im Hausaufgabenheft der SPD stehen.
Stattdessen lassen wir uns von Ängsten leiten und versuchen die Musterschüler vom Handelsblatt werden. Die CDU reibt sich die Hände und kann ihre Politik des schlanken – oder besser ausgehungerten – Staates unwidersprochen fortführen und bekommt gratis obendrauf einen Koalitionspartner, dem die Wählerinnen und Wähler in Scharen davon laufen. Denn wen trifft es, wenn das Quietschen beginnt? Wenn die Konjunktur wieder in den Keller rauscht, dann wird zuallererst an den Sozialsystemen gespart, denn Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben schließt der Koalitionsvertrag explizit aus. Verantwortungslose Sparpolitik wird immer auf den Rücken der abhängig Beschäftigten gemacht. Sie können sich nicht frei kaufen und ihre Kinder auf Schloss Salem beschulen lassen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Es bleibt dabei: die schwarze Null zeugt von Null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine fiskalisch aktive Wirtschaftspolitik, die dynamisch auf konjunkturelle Schwankungen reagieren und Defizite ausgleichen kann. Machen wir uns nichts vor: Die kurze Phase der offenen Diskussion wäre mit Eintritt in die GroKo beendet. Olaf Scholz wird Geschlossenheit einfordern und eine Politik, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, vertreten müssen. Die notwendige Kehrtwende in der Wirtschafts- und Innovationspolitik wird es so nicht geben.
Deshalb: Stimmen wir mit Nein! Lasst uns Limonade aus den Zitronen machen, die uns dieses Wahlergebnis beschert hat. Nutzen wir die Chance für einen programmatischen Neuanfang der SPD.
Stellvertretender Vorsitzender
Im Jahr 2005 trat ich wegen Gerhard Schröder in die SPD ein. Er war und ist für mich nicht einer der besten Oppositionsführer, sondern einer der besten Kanzler unseres Landes. Sein Wille, sozialdemokratische Politik auch gegen größte Widerstände in die Tat umzusetzen, hat mich immer begeistert.
Heute, im Jahr 2018, ist die SPD in einer schwierigen Situation. Sie stellt sich angesichts von Umfrage-Ergebnissen von 16 % mehr denn je die Frage über ihre eigene Zukunft. Schadet das erneute Zusammengehen mit der Union der SPD – so, wie angeblich schon beim vorherigen Male? Schon die Frage ist der falsche Ansatz und offenbart ein Politikverständnis, das ich ablehne. Denn: Wer mit einer politischen Partei zu Wahlen antritt, der tut dies mit dem Ziel, seine Vorstellungen auch in die Tat umsetzen. Er tut dies jedoch nicht, aus dem Selbstzweck, sich bei Umfragen möglichst beliebt zu machen.
Deutschland ist seit jeher ein Land von Koalitionsregierungen. Niemand kann in einer Bundesregierung die reine Lehre seines Wahlprogramms umsetzen. Das Zauberwort ist das heute schon fast unbeliebte Wort „Kompromiss“. Wer nicht kompromissfähig ist und nicht den Willen zur Macht hat, der hat weder die deutsche Demokratie verstanden, noch wird er in Deutschland regieren können.
Das in der SPD weit verbreitete Argument, dass die große Koalition für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich sei, kann ich nicht nachvollziehen. Der Grund dafür ist vor allem bei einem zu suchen: nämlich bei der SPD selbst.
Ich frage mich manchmal: Wo sind eigentlich die Spitzenfunktionäre der Partei, die die tatsächlichen Erfolge sozialdemokratischer Politik auch äußerlich wahrnehmbar symbolisieren? Wo ist das Selbstbewusstsein über so viele Jahre des erfolgreichen Regierens? Ich sehe es nirgends. Ein selbstbewusster, in sich ruhender Sozialdemokrat ist im Fernsehen ja schon fast etwas Besonderes. Stattdessen sieht man ständig unzufriedene, kleinlaute, fast kauernde Genossen. Statt auf das viele Erreichte Stolz zu sein und daraus Legitimation für die Zukunft zu gewinnen, ist man unglücklich über das, was auf Grund der Koalitionszwänge noch nicht erreicht werden konnte.
Die einstige Stärke der SPD, das Beste zu wollen, hat sich zu einer Schwäche entwickelt. Die Schwäche heißt Rigorismus: Was nicht vollständig gut ist, ist gar nicht gut. Mit dieser Philosophie von Politik, hätte Willy Brandt niemals erfolgreich Ostpolitik machen können. Er wäre an sich selbst gescheitert.
Und dies droht aktuell der SPD: Sie droht an sich selbst zu scheitern. Die SPD muss den Willen das Beste zu erreichen, wieder in eine Stärke verwandeln. Sie muss Stärke und Selbstbewusstsein aus sich herausfinden finden und das wahltaktische Kalkulieren einstellen. Sie muss den Kompromiss als Notwendigkeit akzeptieren und daraus das Beste machen – auch, wenn es ihr selbst nie gut genug sein kann. Sie muss das noch nicht Erreichte zum Ansporn für die Zukunft nehmen, nicht zur Blockade der Gegenwart. Erst mit diesem stolzen Feuer wird sie wieder Menschen für sich gewinnen, ganz gleich welche Koalitionen sie eingeht.
Ich bleibe davon überzeugt, dass die SPD das Beste für die Menschen in Deutschland in der Regierung erreichen kann. Und das hat sie: Der Koalitionsvertrag ist gut verhandelt, er trägt eine starke sozialdemokratische Handschrift, die unser Wahlergebnis fast überrepräsentiert. Deutschland bekommt mit der schwarz-roten Koalition eine stabile Regierung, so wie einst unter Gerhard Schröder.
Revisor
Unsere Partei, besser gesagt wir alle tun uns schwer mit Erfolgen umzugehen bzw. diese Erfolge auch zu vermitteln. Die vergangenen vier Jahre waren nach meiner Überzeugung erfolgreiche Jahre. Keiner wird in Frage stellen, dass die größten Probleme der Flüchtlingskrise auch maßgeblich durch unser Engagement inmitten einer übergroßen Mehrheit von Demokraten unseres Landes bewältigt wurde. Dieses Handeln von Hunderttausenden fand Ergänzung in einem intensiven außenpolitischen Bemühen zur Deeskalation in den weltweiten Krisengebieten. Auch hier ist das besonne Handeln der durch unsere Partei gestellten Außenminister Steinmeier und Gabriel herauszuheben. Für diese Politik wünsche ich mir eine Fortsetzung und ich merke an, dass der Aufbruch in ein neues Europa, von Schulz nur auf die Europäische Gemeinschaft fixiert, auch Russland einbeziehen muss. Ich habe bewusst das Thema von Krieg und Frieden vorangestellt denn all die anderen unser Leben tagtäglich bestimmenden Fragen sind, sollte der Frieden nicht bewahrt werden, nachrangig.
Wenn man die Menschen in unserem Land befragt, dann sagt die Mehrheit, es geht uns gut, wir schauen optimistisch in die Zukunft. Das sollten wir nicht kaputt reden. Dieses Ergebnis ist in nicht unbedeutenden Umfang dem Wirken bzw. Mitwirken unserer Partei geschuldet. Die nun ausgehandelten Kompromisse, dabei das Rückkehrrecht aus Teilzeit, Offensive für Bildung, Kindergelderhöhung, Lebensleistungsrente, Rückkehr zur paritätische Einzahlungen in die Krankenkasse, sind Beispiele unseres Wirkens für Alle und nicht nur die Mehrheit unseres Volkes.
Sie und die vielen weiteren von uns durchgesetzten Themen sind es wert, erneut in eine Regierung einzutreten.
Das Unbehagen eines großen Teils unserer Partei ist dennoch verständlich. Nur ein Beispiel: Allein die Einführung des Mindestlohnes war es nach meiner Meinung wert in dieser letzten Regierung mitzumachen. Aber wir sind sehr schlechte Verkäufer, scheuten uns im Wahlkampf an die Katastrophenmeldungen von CDU, CSU, FDP zum bevorstehenden Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft bei dessen Einführung zu erinnern. Die nunmehr vorgesehene strikte Trennung von Parteivorsitz und Ministerverantwortung muss, selbst wenn es den anderen Koalitionären nicht passt, stets den Menschen deutlich machen was 100% SPD und was zum Teil leidvolle Kompromisse sind. Sicher ist zu überlegen in den nächsten Jahren auch die, dieser Verantwortung bislang nicht oder nur unzureichend nachgekommenen Vorstandsmitglieder der Partei durch neue, kritische, auch gern jüngere Genossen unserer Partei zu ersetzen. Das in den Auseinandersetzungen zum richtigen Weg erkennbare Engagement vieler junger SPD Mitglieder gibt mir auch hier den Mut, dass ein unkritisches Weiter so im Parteivorstand und der Fraktion nicht mehr die Mehrheit findet.
Beisitzer
Leicht gemacht habe ich es mir nicht bei meiner Entscheidung, ob ich für oder gegen den Koalitionsvertag zwischen der CDU/CSU und der SPD stimmen sollte. Inzwischen kenne ich auch die Argumente, ob sich die SPD in der Opposition oder in Regierungsverantwortung besser profilieren und erneuern kann.
Da ich selbst nicht durch eine Glaskugel in die Zukunft schauen kann, bleiben mir nur meine Erfahrungen. Diese sind seit der letzten GroKo doch eher negativ. Obwohl wir dort viel durchsetzen konnten, war unser Ergebnis am 24.09.2017 ein sehr, sehr schlechtes. Beim letzten Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertag habe ich noch dafür gestimmt. Nun kann ich ja nichts dafür, dass ich mit zunehmenden Alter, durch Erfahrungen, klüger geworden bin.
Einige Dinge, die im jetzigen Koalitionsvertrag stehen, finde ich gut. Zum Beispiel, dass das Kooperationsverbot des Bundes bei der Bildung endlich fallen soll. Auch die Erhöhung des BAföG, und der damit verbundene größere Kreis der BAföG-berechtigten Empfänger finde ich gut und richtig. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung für Selbständige soll endlich angepasst werden.
Was mich letztlich zu einer Ablehnung bewogen hat ist, dass man uns 8000 neue Stellen für Pflegepersonal als großen Erfolg verkaufen möchte. Schon heute gibt es genug offene Stellen für das Pflegepersonal. Das Problem ist doch, dass diese Stellen nicht besetzt werden können, da sie schlecht bezahlt werden und teilweise schlechte Arbeitsbedingungen vorweisen. Im Vertrag steht, dass es ein Sofortprogramm geben soll. Ich bin sehr skeptisch, ob die Aktionen, die in diesem Programm beschrieben werden, ausreichen um den Pflegenotstand in den nächsten Jahren wirksam zu stoppen.
Ein weiterer Punkt, der mich ziemlich schockiert hat, sind die sogenannten AnKER- Einrichtungen. Laut Koalitionsvertrag sollen neuankommende erwachsene Flüchtlinge bis zu 18 Monaten in diesen AnKER- Einrichtungen verbleiben. Nur Flüchtlinge die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen auf die Kommunen verteilt werden. Jeder, der sich beruflich oder ehrenamtlich mit der Integration von flüchtenden Menschen beschäftigt, weiß, dass das der falsche Weg ist. In diesen Zentren werden die oft traumatisierten Menschen keine Ruhe finden. Integration wird dort nicht stattfinden und so sind die nächsten Probleme durch die Nichtintegration schon absehbar.
Mir hat vor kurzer Zeit ein junger Syrer, der schon ganz fleißig Deutsch lernte, erzählt, dass das schlimmste an seiner gesamten Flucht die 11 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft in Karlshorst waren. Dort hat er viel Gewalt und Chaos erfahren müssen. Für mich sind AnKER- Einrichtungen nichts Anderes als Auffanglager. Niemals werde ich solch einem Vertrag zustimmen.