Auch im Norden des Bezirkes halten wir es für sinnvoll, einen Schwerpunkt beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes zu setzen. Allerdings finden wir es darüber hinaus wichtig, dass gerade am Stadtrand auch Verbesserungen und Ausbaumaßnahmen am Straßennetz vorgenommen werden, um auch denjenigen gerecht zu werden, die auf das Auto angewiesen sind. Die Bewertung einzelner Straßenbaumaßnahmen würde hier den Rahmen sprengen, wir stehen hierzu aber gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Wir befürworten die Taktverdichtung bei der S-Bahn und hier insbesondere die Einführung des 10-Minuten-Taktes auf der S-Bahnlinie 2 nach Bernau, die auch die Bezirksverordnetenversammlung seit Jahren fordert. Bei der Debatte um den Turmbahnhof Karow und den Regionalbahnhof Buch stellt sich das Problem, dass davon auszugehen ist, dass die Bahn nur eines von beiden Ausbauvorhaben realisieren wird. Im Moment haben sich das Land und die Bahn deutlich für den Turmbahnhof Buch positioniert und verfolgen die entsprechenden Planungen. Auch wenn das Argument hierfür, dass über den Turmbahnhof Karow eine verkehrliche Verknüpfung der östlichen Bezirke möglich wird, nachvollziehbar ist, sehen wir nach wie vor – in Einklang mit der Position, die der Bezirk seit vielen Jahren vertritt – die größeren Vorteile bei der Schaffung des Regionalbahnhofes Buch. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der neuen Wohnbauprojekte, die in Buch geplant sind. Auch die Verbesserung der Anbindung des Campus Buch (siehe Frage 2) spricht dafür. Insofern halten wir es für wichtig, dass die SPD Pankow, die Forderung nach dem Regionalbahnhof Buch weiter gegenüber unseren Landespolitiker*innen vertritt.

Wichtig wäre außerdem, den Campus bekannter zu machen – auch innerhalb der SPD. Dazu könnte man z. B. eine Kreisvorstandssitzung vor Ort machen und sich über Wünsche und Unterstützungsmöglichkeiten austauschen. Die Leitung des Campus war in der Vergangenheit immer sehr engagiert, wenn es darum ging, auch Angebote für Anwohner*innen zu machen, z. B. Kinoabende. Dieses Engagement wollen wir gerne unterstützen.

Zu den genannten Wohnungsbauprojekten im Einzelnen:

Blankenburger Süden: Das Wohnbauprojekt Blankenburger Süden halten wir in dem Rahmen, wie es von den Koalitionsfraktionen vereinbart wurde, für ein wichtiges Projekt, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei diesem Projekt ist es besonders dringlich, die Verkehrsanbindung zu klären. Schon jetzt ist die Verkehrssituation in Blankenburg schlecht. Bevor hier weitere Wohnungen entstehen, muss klar sein, wie die bestehenden Probleme gelöst und die Verkehrsanbindung auch bei steigender Anwohnerzahl gewährleistet werden kann. Insbesondere kurz- bis mittelfristig realisierbare Maßnahmen wie die Taktverdichtung der M2 und die Straßenbahnanbindung sollten dabei forciert werden. Wichtig ist uns außerdem, dass die Planungen für den Blankenburger Süden so betrieben werden, dass die Eingriffe in die Erholungsanlage Blankenburg möglichst gering sind. Viele Menschen leben dort seit Jahren und fürchten nun um ihr Häuschen. Diese Befürchtungen müssen wir als SPD ernst nehmen und deshalb bei den weiteren Planungen darauf drängen, dass die Anlage so wenig wie möglich tangiert wird.

Elisabethaue: Bezüglich der Elisabethaue haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Moratorium für weitere Planungen bis zum Ende der Wahlperiode verständigt. Gleichzeitig kommen mittlerweile auch von Bürgerinitiativen vor Ort Vorschläge für eine moderate Bebauung. Insofern halten wir den Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung aus dem letzten Jahr, der eine behutsame Entwicklung der Elisabethaue mit einer moderaten Wohnbebauung und Kleingartenparks in der nächsten Legislaturperiode fordert, für einen guten Kompromissvorschlag. Das hätte auch den Vorteil, dass dort eine dringend benötigte integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe entstehen könnte. Klar ist aber auch: Viele Anwohner*innen sehen nach wie vor jegliche Bebauung kritisch bis ablehnend. Deswegen ist es hier besonders wichtig, sensibel zu kommunizieren und alle Planungen diese Fläche betreffend mit enger Einbeziehung der Bürger*innen vor Ort voranzutreiben.

Bucher Bürgerstadt: Die Bucher Bürgerstadt, wie sie von einer Initiative privater Projektentwickler im letzten Jahr ins Spiel gebracht wurde, lehnen wir ab. Entsprechend werden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass entsprechende Bestrebungen nicht unterstützt werden. Die Überlegungen der Initiative sind schon deshalb unrealistisch, weil ein erheblicher Anteil der avisierten Flächen unter Naturschutz stehen. Ein weiterer, großer Teil der Fläche ist für das Gewerbegebiet „Buchholz-Nord“ vorgesehen, eine der zentralen Potentialflächen für Wirtschaftsansiedlungen in Berlin. Die Planungen hierfür sind weit fortgeschritten: Es ist eine große Chance für Pankow, hier Raum für Gewerbe und Handwerk zu schaffen, das stark von Verdrängung aus innerstädtischen Lagen betroffen ist. Ein ganz entscheidendes Argument gegen die Bürgerstadt Buch ist schließlich, dass der leitende Gedanke der Initiator*innen offenbar ist, dass hier große Flächen aus Landeseigentum zur weiteren Entwicklung an private Bauherren gegeben werden sollen. Eine solche Privatisierung halten wir in Hinblick auf die knappen Flächen in Berlin, die das Land noch selbst entwickeln kann, für unverantwortbar. Angesichts der Tatsache, dass es in Pankow schon sehr viele – z. T. hochstrittige – Wohnungsbauprojekte gibt, ist es auch in der Kommunikation nicht besonders glücklich, immer neue, noch größere Projekte ins Spiel zu bringen, deren Rahmenbedingungen völlig unklar sind. Damit wird unnötige Verunsicherung geschaffen und das Misstrauen in die Politik geschürt.

Frauen erreicht man leichter, wenn auch herausgehobene Positionen in der Partei (Vorsitzende, Amts- und Mandatsträger*innen etc.) weiblich besetzt sind. Deswegen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Frauen Führungsverantwortung innerhalb der Partei übernehmen. Ein Instrument dafür ist das Mentoringprogramm der AsF, das Rona gemeinsam mit anderen Frauen initiiert hat. Dieses wollen wir künftig seitens des Kreises stärker unterstützen. Auch bei den Aufstellungsverfahren für die nächsten Wahlen muss der Gleichstellungsaspekt eine wichtige Rolle spielen.

Um Frauen gezielt anzusprechen, gibt es schon sehr gute Ansätze im Kreis – zum Beispiel den zielgruppenorientierten Wahlkampf der AsF Pankow. Diesen kann man auch außerhalb von Wahlkämpfen für Mitgliederwerbekampagnen nutzen. Wichtig ist dabei, direkt mit den Frauen ins Gespräch zu kommen, unter welchen Bedingungen sie sich ein Engagement für die SPD vorstellen können und was Hinderungsgründe sind (z. B. zeitlich ungünstige Sitzungstermine, fehlende Kinderbetreuung, als unangenehm empfundene Gesprächskultur). Je nachdem, was den Frauen wichtig ist, bzw. woran es hakt, können wir dann aufzeigen, wie eine Mitarbeit möglich ist. Oder es zeigt uns, an welchen Stellen wir noch besser werden müssen – und da werden wir auch weiter handeln. Es gilt deshalb, bestehende Ansätze zielgenau auf die Situation in der Abteilung vor Ort anzuwenden. Das geht nur gemeinsam.

Durch ihre kommunalpolitische Arbeit steht insbesondere Rona schon mit vielen Akteur*innen im ganzen Bezirk in Kontakt – auf dieser Basis lässt sich gut aufbauen. Ein Weg ist, mit den Sitzungen des Kreisvorstandes künftig in regelmäßigen Abständen (etwa einmal im Quartal) in unterschiedliche Einrichtungen im Bezirk zu gehen. Das können soziale Einrichtungen, Vereine oder auch Unternehmen sein. Ziel muss es dort sein, deren Anliegen aufzunehmen und aus jedem Besuch eine konkrete politische Maßnahme abzuleiten.

Außerdem möchten wir das Know-how der Abteilungen stärker einbeziehen. Viele Genoss*innen sind Mitglied in Vereinen und Initiativen oder haben Kontakte dorthin. Deswegen möchten wir mit den Abteilungen ins Gespräch gehen, zu welchen Vereinen schon Kontakte bestehen, ob es gemeinsame Aktivitäten oder politische Unterstützungsmöglichkeiten gibt, und wie der Kreisverband hier stärker helfen kann.

Gleichzeitig müssen wir uns ganz klar allen rechtsextremen Bestrebungen entgegenstellen – und das nicht nur auf Kundgebungen und in öffentlichen Verlautbarungen, sondern ganz konkret im Alltag. Viele Ehrenamtliche und soziale Träger werden im Moment von der AfD und anderen Rechtsextremist*innen bedrängt und in ihrer Arbeit behindert. Wir wollen uns an die Seite der Ehrenamtlichen und Träger stellen. Nicht nur verbal, sondern indem wir als SPD Pankow konkrete Unterstützungsmöglichkeiten bei Bedrohungen und Einschüchterungen gemeinsam mit ihnen erarbeiten. Hierzu schlagen wir u. a. einen Trägerdialog vor.

Bei der Listenaufstellung ist es wünschenswert, wenn dort besonders profilierte Fachpolitiker*innen, deren Expertise über den regionalen Bezug hinausgeht, zum Zuge kommen. Sowohl bei den Wahlkreisen als auch der Liste sollte eine paritätische Besetzung nach Männern und Frauen angestrebt werden.

Dass dabei eine paritätische Besetzung nach Frauen und Männern erfolgt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Zentraler Punkt muss außerdem sein, dass die großen inhaltlichen Schwerpunkte (Finanzen, Stadtentwicklung, Soziales, Verkehr, Schule, Jugend etc.) personell in der Bezirksverordnetenversammlung abgedeckt werden können, auch für den Fall, dass das Wahlergebnis unter unseren Erwartungen bleiben sollte. Außerdem müssen die unterschiedlichen Regionen des Bezirkes berücksichtigt werden – wünschenswert ist, dass jede Abteilung mindestens einen Bezirksverordneten stellt. Ob das möglich ist, hängt vom Wahlergebnis ab – auf jeden Fall sollte eine möglichst große regionale Vielfalt abgebildet werden. Dabei sind wir auf die Mitarbeit der Gliederungen angewiesen.

Da es zwei Doppelspitzenkandidaturen gibt, ist es uns, wenn wir Kreisvorsitzende werden, wichtig, dass auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben, sich inhaltlich und personell im Geschäftsführenden Kreisvorstand wiederfinden. Außerdem halten wir es für wichtig, dass im Geschäftsführenden Kreisvorstand (und auch im Kreisvorstand insgesamt) ein möglichst breites Spektrum an Blickwinkeln und Schwerpunkten vertreten ist. Das können bestimmte inhaltliche Themen sein, die wir gemeinsam voranbringen, aber auch unterschiedliche Erfahrungen aus Lebensgeschichte, Beruf, Ehrenamt oder Verbandsarbeit. Wir profitieren von einer großen Vielfalt! Das gilt auch für die regionale Vertretung: Nach unserer Auffassung sollten alle drei Altbezirke im geschäftsführenden Kreisvorstand vertreten sein.

Wichtig ist uns allerdings auch: Diese Entscheidung wird nicht von Kreisvorsitzenden getroffen, sondern von den Delegierten des Landesparteitages. Diese demokratische Entscheidung sollte dann auch nicht von einzelnen Kreisvorsitzenden bewertet oder kommentiert werden – solche Alleingänge haben wir in der Berliner SPD leider schon genug.

Die Aufgabe der Pankower Kreisvorsitzenden ist es, den Kreis Pankow bestmöglich im Landesvorstand zu vertreten und in einer guten Zusammenarbeit die Ideen und Projekte der SPD Pankow auch auf Landesebene voranzutreiben. Dazu sind wir bereit, unabhängig davon, wer den Landesvorsitz innehat.

Es geht uns darum, die Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften zu stärken. Statt neue Strukturen und Gremien zu schaffen, möchten wir lieber bestehendes Engagement der Gliederungen bündeln und darüber auch projektbezogenes Arbeiten ermöglichen. Solche Projekte können regional ausgerichtet sein (z. B. „Mobilität im Pankower Norden“, „Kieznahes Gewerbe in der Innenstadt“) oder themenbezogen (z. B. „Kinderarmut bekämpfen“, „Älterwerden im Bezirk“). Wir wollen gemeinsam mit Euch die wichtigsten Projekte für Pankow identifizieren und vorantreiben.

Auch unsere Kreisdelegiertenversammlungen sollen politischer werden. Viel zu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit Parteistrukturen und Verfahrensweisen beschäftigt. Auch wenn diese Punkte wichtig sind, dürfen sie nicht Kern unserer politischen Arbeit sein. Unser Ziel ist es, mehr Inhalte zu diskutieren und in Anträge zu gießen. Es ist wichtig, dass wir zu den zentralen bezirks-, landes- und bundespolitischen Themen Position beziehen. Um eine breite inhaltliche Diskussion zu ermöglichen, wollen wir weiter u. a. Kreisvollversammlungen zu inhaltlichen Themen durchführen.

Große Chancen für die Parteiarbeit bieten digitale Formate. Eine physische Präsenz ist durch Videochatsysteme heute nicht mehr immer zwingend notwendig und selbst Abstimmungen könnten digital erfolgen. Hier gilt es die technischen Optionen besser zu nutzen und – soweit hierzu nötig – sich für entsprechende Anpassungen der statutarischen Regelungen und Richtlinien unserer Partei einzusetzen. Gerade Rolf ist auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit mit den Möglichkeiten einer digitalen Kommunikation und Zusammenarbeit bestens vertraut und geübt.

Andererseits hat auch die Digitalisierung Ihre Grenzen. Zum einen müssen wir darauf achten, Genoss*innen nicht auszuschließen, die den Weg der Digitalisierung nicht gehen können oder wollen. Zum anderen lebt die politische Entscheidungsfindung vom direkten Austausch und der offenen Diskussion. Ein persönliches Engagement wird daher auch künftig elementarer Bestandteil der politischen Arbeit sein. Die Digitalisierung kann lediglich helfen die Anzahl von Präsenzterminen zu verringern, nicht diese zu ersetzen.

Die Aufgabe des Kreises und seiner Vorsitzenden sehen wir vor allem darin, unterschiedliche, auch digitale Beteiligungsformate in den Gliederungen zu ermöglichen, indem die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Welche Wege wir dabei gehen wollen, das werden wir in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren müssen. Wichtig ist bei jeder Entscheidung die Frage, wie man die meisten Mitglieder erreicht. Das ausgeklügelste Online-Beteiligungsverfahren wird nicht mit Leben gefüllt werden, wenn es die Mehrheit der Mitglieder ablehnt oder schlicht nicht nutzt.

Rona hat sich bereits als Bezirksverordnete und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin wie auch als Stadträtin im Bezirksamt vehement für den Erhalt und die Unterstützung von Initiativen und freien Trägern in den nördlichen Bezirksregionen eingesetzt. Beispiele sind die Sanierung des Amtshauses Buchholz, der Ausbau von Angeboten für Familien und Jugendliche in Buch oder die Zusammenarbeit mit Bürgervereinen in Blankenfelde und Rosenthal bei der Umsetzung des Pankower Tourismuskonzeptes. Insbesondere in der Funktion als Wirtschaftsstadträtin unterstützt sie die Rahmenbedingungen für Alt- und Neubetriebe durch die Sicherung von Gewerbeflächen, Beratung und Netzwerkarbeit. In der kommunalen Wirtschaftspolitik liegen im Norden des Bezirkes große Potentiale, die wir als SPD aufgreifen sollten.

Wir beide engagieren uns, Rona in Bezirksamt und BVV, Rolf im Kreisverband, für die infrastrukturelle Verbesserung im nördlichen Pankow. Sei es die Anbindung durch den ÖPNV, eine behutsame und durchdachte, statt rabiate Stadtentwicklung, den Ausbau von Kita- und Schulplätzen und die Unterstützung von sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Es gibt so viele Themen im Pankower Norden, die wir als SPD besetzen und mit Leben füllen können. Diese Themen wollen wir stärker als bisher auf die Agenda das Kreisverbandes setzen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir dafür werben, dass mehr Genoss*innen aus dem Norden in den Gremien des Kreisverbandes, als Delegierte auf dem Landesparteitag und in politischen Ämtern und Mandaten vertreten sind.

Eine Herzensangelegenheit möchten wir gesondert ansprechen. Als vor einigen Jahren Genoss*innen bei Infoständen von Nazis beleidigt und angegriffen wurden, waren wir entsetzt. Es war uns wichtig, uns zu solidarisieren, wir waren oft vor Ort und haben die SPD in Karow-Buch auf der Straße persönlich unterstützt. Wir wissen, dass sich die Situation nur bedingt verbessert hat. Wann und wo immer wir können, werden wir – unabhängig vom Ausgang der Kreisvorsitzwahl – auch weiterhin nach Karow und Buch kommen und mit euch gemeinsam unsere Demokratie auf den Straßen und Plätzen verteidigen.

In einer Kreiswahlkampfkommission sollten nicht nur die Aktivitäten der einzelnen Abteilungen koordiniert werden, sondern es ist wichtig, auch Teams zu bilden, die kleinere Abteilungen unterstützen können und sich bei Bedarf an Wahlkampfaktionen beteiligen. Bei inhaltlichen Kampagnen außerhalb des Wahlkampfes muss von Anfang an mitgeplant werden, wie wir unsere Botschaften auch in der Fläche an die Menschen bringen. Hier bietet das projektbezogene Arbeiten (vgl. Antwort zu Frage 11), bei dem Genoss*innen aus unterschiedlichen Abteilungen themenbezogen zusammenarbeiten, eine große Chance.

Auch wir persönlich würden als Kreisvorsitzende vor allem mitgliederschwächere Abteilungen im Wahlkampf und bei Kampagnen personell verstärken.