Zeit für die Menschen, die den Laden am Laufen halten

Ein Kommentar von Steven Seifert, Schriftführer der SPD Karow-Buch

„Ich möchte, dass es gerecht zugeht in unserem Land“. Mit diesem Satz hat Martin Schulz vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich aus der Seele gesprochen. Seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der SPD durch den Parteivorstand Ende Januar sind über 10.000 Menschen in die Partei eingetreten und in den Meinungsumfragen hat die SPD die CDU fast eingeholt oder sogar überholt. Das zeigt, dass das Thema Gerechtigkeit die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Ob sie nun in Kiel oder in Garmisch-Partenkirchen wohnen, jung oder alt sind, ob sie ein gutes Einkommen haben oder ein geringes, ob sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder schon länger keine Arbeit finden – die Menschen merken, dass es an vielen Stellen ungerecht zugeht. Und sie wissen, dass diese Ungerechtigkeit keine Naturgewalt ist, sondern das Ergebnis politischen Handelns. Martin Schulz weckt die Hoffnung, dass die die Zeit der angeblich alternativlosen Sparpolitik vorbei ist.

Auch wenn Deutschland wirtschaftlich besser dasteht als andere Länder, haben die Menschen den Eindruck, dass von dem Wohlstand, den sie täglich erarbeiten, zu wenig bei ihnen ankommt. Während sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Befristung zu Befristung hangeln, besitzen die reichsten ein Prozent der Haushalte in Deutschland 33 Prozent der Vermögen. Während in Großstädten beinahe täglich neue Luxusappartments fertiggestellt werden, sind bezahlbare Mietwohnungen härter umkämpft denn je. Während Managergehälter in unserem Land Dimensionen erreicht haben, die einem den Atem rauben, sind Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Lehrer und ein Großteil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor (z.B. Friseurinnen und Friseure) sowie der Lebensmittelindustrie (z.B. Fleisch- und Wurstwaren) unterbezahlt. Die, die mit ihrem Lohn sowieso schon kaum hinkommen, werden vom Arbeitgeber durch diverse Tricks teilweise selbst um den Mindestlohn betrogen. Um diese Menschen muss sich die SPD vor allem kümmern. Martin Schulz hat uns in den letzten Wochen überzeugend daran erinnert, für wen wir Politik machen: „Uns treibt der Respekt an für die Menschen, die hart arbeiten, Steuern zahlen, sich um Kinder kümmern und manchmal auch noch um die eigenen Eltern. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Mir ist wichtig, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“.

manchmal auch noch um die eigenen Eltern. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Mir ist wichtig, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“. Die angesprochenen Schieflagen sind nicht von heute auf morgen zu beheben. Einige sind vor allem nicht von der deutschen Politik allein zu lösen (man denke nur an die Steuervermeidung internationaler Konzerne). Aber dank Martin Schulz hat die SPD endlich wieder eine breite Diskussion über Gerechtigkeit angestoßen. Außerdem ist er zutiefst davon überzeugt, dass wir unsere Probleme nicht lösen, indem wir Minderheiten ausgrenzen und diskriminieren. An keinem einzigen der oben beschriebenen Ungerechtigkeiten sind Muslime, Schwule, Flüchtlinge, Juden, Einwanderer, Türken, Roma oder sonst jemand schuld, der von den rechten Hetzern beschimpft wird. Die Probleme und Krisen werden wir nur in den Griff kriegen mit einer sozialen Politik, die nicht die Freiheit von Waren und Dienstleistungen, sondern die Freiheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit einer Politik, die Vermietern nicht die maximale ‚wirtschaftliche Verwertung‘ von Wohnraum erlaubt, sondern bezahlbare Wohnungen für alle zur Verfügung stellt. Mit einer Politik, die nicht zuerst dem Markt vertraut, sondern zum Beispiel die allgemeine Daseinsvorsorge (Energie, Verkehr, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser) in die Hände von Kommunen, Ländern und dem Bund legt.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.