Angebote statt Verbote – Eine Verkehrspolitik für alle

Ständige Staus, Verspätungen, volle Bahnen und Busse sowie zu enge Radwege sind die bittere Realität. Deswegen benötigt Berlin eine Verkehrswende, die sozial und ausgewogen ist. Die auf Angebote setzt statt auf Verbote.

In Berlin sind zunehmend mehr Menschen unterwegs. Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen wächst die Stadt selbst, zum anderen pendeln immer mehr Menschen zu ihrem Arbeitsplatz in Berlin. Vor Corona ist die Arbeitslosigkeit über viele Jahre kontinuierlich gesunken. Das ist gut, denn es spricht dafür, dass Berlin wirtschaftlich zu anderen Metropolregionen aufholt. Dabei nutzen die Berlinerinnen und Berliner alle Verkehrsarten, um zu ihrem Ziel zu kommen: Ob Bus, Bahn, Fahrrad, Auto oder auch zu Fuß, es ist ein bunter Verkehrsmix, der tagtäglich genutzt wird. Das ist für die Verkehrspolitik Chance und Herausforderung zugleich.

Darum setze ich auf den Ausbau der Angebote, um Menschen freiwillig vom Auto aufs Fahrrad oder Bus und Bahn zu bewegen. Verbote, wie etwa die autofreie Innenstadt oder eine Citymaut, sind dagegen absurd und spiegeln nicht die Berliner Realität wider. Wir müssen anerkennen, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, mit dem Auto in die Stadt fahren zu können – gerade angesichts fehlender Alternativen. Wer die Innenstadt mit einer Maut belegen möchte, macht sie zum Luxusgut, das sich nur Wenige leisten können. Das ist unsozial und bevormundend.

Für Karow, Buch und Französisch Buchholz gibt es viele sinnvolle Projekte, die das Angebot im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner pragmatisch verbessern: Eine engere Taktung der S-Bahn, die Schaffung der S65 von Buch über den Ostring zum BER, der Weiterbau der U-Bahn nach Pankow Kirche, der Anschluss an die B2 über die Karower Bahnhofsstraße, der Vollanschluss an die A114, die Straßenbahnlinie 50 auch nachts fahren zu lassen, mehr Kiezbuslinien – auch nachts, und eine ordentliche Ausgestaltung des Fahrradschnellweges von Buch nach Mitte. Nicht zu vernachlässigen sind bessere Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen, die durch Kameras überwacht werden sollten.

Es gibt viele sinnvolle Möglichkeiten, damit die Verkehrswende hier im Pankower Norden gelingt. Ich möchte, dass sie nicht einseitig ist, sondern sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Ich setze auf bessere Angebote anstatt Verbote.

Willi Francke, Direktkandidat der SPD für Karow, Buch und Französisch Buchholz

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Blankenburg: Kein Bauen ohne Verkehrslösung

Gute zwei Jahre haben Fachleute aus Verwaltungen, Planungsbüros, Anwohnerinnen und Beteiligte im Projektbeirat „Blankenburger Süden“ zusammengearbeitet. In diesem Jahr haben vier Planungsbüros unterschiedliche Entwürfe vorgelegt, wie der Blankenburger Süden aussehen könnte. Diese Entwürfe sind offen einsehbar im Internet und auch über Projektzeitungen in Blankenburg verteilt worden.

Im September hat der Projektbeirat über alle Entwürfe beraten und im Entscheidungsgremium einstimmig festgelegt, dass die Entwürfe 1 (Leben und Arbeiten am Stadtrand) und 3 (Stadt der Kreisläufe) zusammengeführt werden sollen. Damit scheint klar, dass Gewerbegebiete vor allem auf den „alten“ Gewerbeflächen in Heinersdorf qualifiziert werden, hier soll auch ein Tramdepot entstehen. Der Entwurf „Leben und Arbeiten am Stadtrand“ ist besonders flächensparend. In den nächsten Monaten werden die Entwürfe zusammengeführt, dann haben wir eine Idee, wie die neue Siedlung in etwa 15 Jahren aussehen könnte.

Fakt ist aber: die Realisierung wird noch Jahre dauern. Im nächsten – und für die meisten Menschen in den Ortsteilen Blankenburg, Buch und Karow viel wichtigeren – Schritt muss ein großräumiges Verkehrskonzept entwickelt werden, in dem Auto-, Fahrrad-, Fußgängerverkehre ebenso wie der öffentliche Personennahverkehr gemeinsam entwickelt werden.

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung hängt gegenüber dem Thema Stadtentwicklung sicher weit über ein Jahr zurück.

Politisch bleibt völlig klar: es wird keine Wohnung gebaut werden können, bevor nicht die Verkehrslösungen entwickelt sind. Das schließt eine Lösung für die heutigen Verkehrsprobleme in der Region ein. Wünschenswert wäre, dass die Verkehrsverwaltung mit Senatorin Günther sich ein Beispiel an dem transparenten und an Beteiligung orientierten Prozess nimmt, der zur Entwicklung einer Grobplanung für den Blankenburger Süden eingesetzt wurde.

Als örtlicher Abgeordneter setze ich mich jedenfalls dafür ein, dass die Expertise der Anwohnerinnen und Anwohner im Norden Berlins genutzt wird, um bestmögliche Lösungen zu erreichen.

Von Dennis Buchner, direkt gewählter Abgeordneter für Blankenburg und Weißensee-Nord

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Ein offenes Ohr für Kinder und Jugendliche

Sie haben ein offenes Ohr, bieten Unterstützung an, organisieren Grillabende – das Team von Gangway e. V. ist für viele Jugendliche wichtiger Ansprechpartner. Sie machen Straßensozialarbeit in Buch – das heißt, sie sind auf Straßen und Plätzen unterwegs und erreichen dort auch Jugendliche, die nicht in klassische Jugendclubs gehen.

Angebote für Kinder und Jugendliche, auch außerhalb von Schule und Kita, sind wichtig. Neben Gangway gibt es im Pankower Norden noch viele weitere Anlaufstellen für junge Menschen: für Jugendliche den Sportjugendclub Buch, den „Alten“ und das „K14“; für die Kleineren den Kinderclub „Würfel“ und die Abenteuerspielplätze „Moorwiese“ und „Inge“. Hier kann gebastelt, getobt, gelernt, gechillt werden. Aber hier gibt es auch Unterstützung bei Problemen in der Familie, mit Freunden oder in der Schule. Deswegen ist es mir wichtig, dass die Jugendarbeit vor Ort gestärkt und ausgebaut wird. So gibt es z. B. im „Würfel“ seit einiger Zeit ein eigenes Angebot speziell für Mädchen.

Manche Kinder und ihre Familien brauchen aber noch intensivere Unterstützung. Hier kann das Jugendamt in Buch helfen. Dort berät der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) Familien in schwierigen Lebenslagen und organisiert Hilfe. Hierhin können sich Eltern, aber auch Jugendliche selbst wenden.

Um noch besser für die Familien da sein zu können, haben wir eine neue Anlaufstelle des RSD extra für den Pankower Norden eingerichtet. Noch sitzt deren Team im Rathaus Weißensee. In Kürze zieht es an seinen neuen Standort nach Buch in die Friedrich-Richter-Straße um und ist dann direkt vor Ort für Familien aus Karow, Buch und Französisch Buchholz da.

Von Rona Tietje, Pankower Bezirksstadträtin sowie Vorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Pankow

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

 

Bürgerfreundliche Öffnungszeiten

Jeder braucht das Bürgeramt – spätestens nach 10 Jahren, wenn die Gültigkeit des Personalausweises abgelaufen ist. Meist aber schon früher für einen Reisepass, die Anmeldung einer Wohnung, einer Fahrerlaubnis oder vieles andere.

Der Bezirk Pankow hat Bürgerämter in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Weißensee, Pankow aber auch das Bürgeramt Karow/Buch in der Bucher Franz-Schmitt-Straße 8-10. Die Öffnungszeiten variieren jedoch je nach Tag, so wird manchmal um 8 Uhr und manchmal um 10 Uhr geöffnet. Das Amt schließt Dienstags und Donnerstags um 18 Uhr, an allen anderen Wochentagen bereits früher, etwa schon um 16 Uhr oder sogar 13 Uhr.

Oft ist es dann auch gar nicht so einfach einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Pankower Bürgerämter haben das Angebot für Sprechzeiten von 31 Wochenstunden auf 35 Wochenstunden gesteigert, so wurde es uns im Ausschuss für Bürgerdienste im August vom zuständigen Bezirksstadtrat berichtet.

Die Erhöhung der Öffnungsstunden wird von unserer SPD-Fraktion in de Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, aber noch nicht als ausreichend betrachtet. Für Eltern, deren Kinder in die Kita gebracht werden müssen, können diese Öffnungszeit zu knapp werden. Das gilt insbesondere auch für Berufstätige, wenn der Weg zur Arbeit etwas mehr Zeit braucht.

Von der SPD-Fraktion wurde daher im Oktober der Antrag „Arbeit der Bürgerämter verbessern – Bürgerfreundlichere Öffnungszeiten“ in die BVV eingebracht. Mindestens einmal in der Woche sollen in einem Bürgeramt Öffnungszeiten bis 19:30 Uhr erprobt werden. Weiter haben wir eine Frühsprechstunde ab 7:30 Uhr, so wie z.B. in Köpenick, gefordert.

Reichen Ihnen die Öffnungszeiten des Bürgeramtes aus? Sollte z.B. auch ein Angebot am Sonnabendvormittag geschaffen werden. Was denken Sie?

Von Matthias Böttcher, Bezirksverordneter und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der November & Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Unsere Anträge für Karow-Buch

Auf ihrer Abteilungsversammlung hat die SPD Karow-Buch zwei Anträge zu verkehrlichen Entwicklung des Pankower Nordostraums beschlossen:

Keine halben Sachen! Große Verkehrslösungen für den Pankower Nordostraum
Die SPD-Fraktionen im Land und  Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts fordern wir auf, eine umfassende Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten Pankows auszuarbeiten.Kleine Stellschrauben zu drehen reicht nicht, um die bereits derzeit bestehen Probleme zu verändern, die aber aufgrund der geplanten Wohnungsbauprojekte noch größer werden. Stattdessen muss ein Verkehrskonzept umfassende Verbesserungen für den Pankower Nordostraum erwirken.

Mögliche Vorschläge dafür wären:

  • Bau eines Regionalbahnhofs Buch
  • Zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Buch und Röntgental und 10-Min-Takt der S2 bis Bernau sowie Verlängerung der S85 bis Berlin-Buch
  • Verlängerung der S75 von Wartenberg bis an den S-Bahn-Außenring nach Mühlenbeck/Mönchmühle, mit möglichen Haltepunkten an der Selheimbrücke, Karower Kreuz und Bucher Str. und Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn
  • Verdichtung des Tram- und Busnetzes, auch mit Tangentialverbindungen von Buch und Karow nach Französisch Buchholz/in das Märkische Viertel sowie Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen öffentlichen Verkehrsträgern insbesondere am Stadtrand
  • Ortsumfahrung Malchow und Verkehrslösung Heinersdorf
  • Bau der B2-Anbindung und Vollanschluss Bucher Str. an die BAB 114
  • Velo-Route über die alte Werkbahntrasse vom Berlin-Usedom-Radweg zum Campus Buch/Helios-Klinikum Buch
  • Weißenseer U-Bahn

Gesundheitsstandort Buch: Zukunftsort fit machen für die Zukunft – auch beim Verkehr!
Der „Zukunftsort“ Berlin-Buch mit dem Campus Buch und den Einrichtungen der Gesundheitsregion ist derzeit nur unzureichend verkehrlich erschlossen. Die SPD Berlin setzt sich daher dafür ein, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Berlin-Buch zu errichten.

Wir fordern die SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts auf, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Buch prioritär gegenüber einem möglichen Halt am Karower Kreuz zu behandeln und jenen möglichst schnell zu realisieren.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Keine halben Sachen! – Große Verkehrslösung für den Nordostraum

Ein Kommentar von Nicolas Drathschmidt, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Karow-Buch

In einer wachsenden Stadt müssen auch die Verkehrswege mitwachsen. Besonders hier im Nordosten Pankows ist das lange Zeit nicht passiert. Bereits heute ist daher die Verkehrssituation auf der Straße und der Schiene hoch angespannt. Für uns ist demnach klar, dass das Verkehrsnetz in Pankows Nordostraum ausgebaut werden muss. Da die Straße den Anforderungen der Zukunft kaum gerecht werden kann, wollen wir, dass mehr und mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Dieser muss aber auch den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Die zahlreichen Wohnbaupotentiale im Pankower Norden (Blankenburger Süden, Buch – Am Sandhaus, Buch – Wolfgang-Heinz-Straße, Karower Süden, Karow – Am Teichberg etc.) sowie die stark wachsenden Umlandgemeinden im Berliner Speckgürtel verlangen nach einer umfassenden Verkehrslösung, die sich nicht auf einzelne kleine Maßnahmen beschränkt, sondern das große Ganze im Blick hat. Das Land Berlin und der Bezirk Pankow müssen daher in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg an einer Verkehrslösung der Zukunft planen und diese schnellstmöglich umsetzen.

Wir fordern daher den Bau eines Regionalbahnsteigs am Bahnhof Buch und den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Buch und Röntgental sowie einen 10-Min-Takt der S2 bis Bernau. Wir können uns vorstellen, die S85 bis Buch verlängern zu lassen und die S75 über den S-Bahn-Außenring in Richtung Birkenwerder, mit möglichen Haltepunkten an der Selheimbrücke, am Karower Kreuz und der Bucher Str. zu führen. Die SPD kämpft außerdem seit einiger Zeit für die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen. Aber auch im Straßennetz bedarf es zahlreicher Verbesserungen, wie der Vollanschluss der Bucher Str. an die A114.

Die Gesundheitsregion Buch und wachsende Ortsteile wie Karow brauchen eine ausreichende verkehrliche Erschließung, um das Leben am Stadtrand lebenswert zu gestalten. Für uns ist klar, jedem Bauvorhaben im Norden Pankows muss eine Verbesserung der sozialen und Verkehrsinfrastruktur vorausgehen!

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Karow und Buch – Orte mit Zukunft!

Ein Kommentar von Sören Bang, Schriftführer der SPD Karow-Buch,
und von Nicolas Drathschmidt, Vorsitzender der SPD Karow-Buch

Rona Tietje, SPD-Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, schilderte bei ihrem Besuch unserer Mitgliederversammlung ausführlich ihre Einschätzungen zur Entwicklung des Bucher Zentrums um die Wiltbergstraße mit der Erweiterung der Schlossparkpassagen und dem Ausbau der Brunnengalerie als Erweiterungsfläche des Campus Buch sowie dem Bau eines Bildungszentrums am nördlichen Ende der Brunnengalerie.

Außerdem fordern wir weiterhin die zügige Neugestaltung der Piazza Karow an der Achillesstraße, damit diese ihrer Funktion als zentraler Platz in Karow-Nord gerecht werden kann. Die derzeitige Situation ist unzumutbar. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität wäre daher ein wichtiger Schritt für den Standort Karow.

Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Einzelhandelsstandorts Buch ist unserer Einschätzung nach, das Zusammenwachsen des Zentrums Buch um die Wiltbergstraße. Wir hoffen daher auf einen baldigen Wiederaufbau des Kirchturms der Schloßkirche als wichtiges Symbol für das Bucher Zentrum, das sich dann von der Kirche zur Wiltbergstraße und den Schlossparkpassagen über die nördliche Brunnengalerie und das Bildungszentrum bis zur Campus-Erweiterung auf der südlichen Brunnengalerie erstrecken könnte.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Janaur, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Es ist fünf Minuten vor Zwölf

Ein Kommentar von Sören Bang, Schriftführer der SPD Karow-Buch

Allein in Berlin fehlen über 3.000 Pflegestellen. Da mutet das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, in ganz Deutschland 8.000 Stellen neu besetzen zu wollen, an, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), äußert sich in letzter Zeit zu vielen Dingen, nur nicht zum Gesundheitswesen. Und die Zeit drängt. Wir stecken mittendrin im Pflegenotstand. Die SPD Karow-Buch teilt daher die Ziele des Volksbegehrens „für gesunde Krankenhäuser“, das im Februar vom „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und der Gewerkschaft Verdi gestartet wurde.

Anstatt die offensichtlichen Missstände in der Krankenpflege zu beseitigen und lautstark Abhilfe zu fordern, gehen sogar viele Krankenhausleitungen dazu über, den Mangel nur noch zu verwalten und schön zu reden. Aus Kostengründen werden in einigen Kliniken z.B. Servicekräfte eingespart und den schon überlasteten Pflegekräften zusätzlich noch die Verteilung des Essens aufgebürdet. Eine qualitätsgerechte Pflege aller Patienten ist schlicht nicht möglich, Dienstübergaben und Patientendokumentation finden nach der regulären Arbeitszeit statt, die Ausstattung der Klinikbereiche ist mangelhaft.

Was ist unverzüglich zu tun? Es muss umgehend einen verbindlichen Personalschlüssel geben, und zwar einen, der sich auf das diensttuende Personal sowohl in Pflegeheimen als auch ambulanten Pflegediensten bezieht. Die Mehrbelastungen für Krankenhäuser und Pflegeheime in Höhe von 225 Millionen Euro sollten von Kranken- und Pflegekassen getragen werden. Dazu bedarf es einer umfassenden Reform des Abrechnungssystems, so wie es in der Koalitionsvereinbarung geplant ist.

Zusätzlich bedarf es dringender Investitionen in unsere Krankenhäuser. Die Mittel aus der Investitionspauschale reichen bei weitem nicht aus. Hier kommen auf das Land Berlin jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro zu. Nach Aussage der Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kolat (SPD), sind diese Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant. Damit hat Berlin die Initiative ergriffen, endlich den Beginn einer Trendwende einzuleiten.

Aber die Hauptaufgabe hat die Bundesregierung zu tragen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich beginnt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen oder um es mit den Worten des DGB-Vorsitzenden, Reiner Hoffmann, zu sagen: „Sie müssen sich jetzt mal ein bisschen zusammenraufen und mit der Arbeit beginnen, oder?“

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

SPD immer vor Ort

Ein Kommentar von Lucas Koppehl, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Karow-Buch

Mein Name ist Lucas Koppehl, ich bin 29 Jahre alt und gebürtiger Pankower. Nach meinem Geschichtsstudium in Potsdam arbeite ich als Referent im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.  Derzeit bin ich stellvertretender Vorsitzender der Abteilung Karow-Buch, SPD-Mitglied bin ich seit 2005.

Mir ist es in der politischen Arbeit wichtig, dass die SPD immer vor Ort und Teil der Gesellschaft ist. Die Partei war immer dann am erfolgreichsten, wenn ihre Mitglieder die Themen, Probleme und Anliegen der Öffentlichkeit aus ihrer eigenen Alltagserfahrung in die Parteiarbeit einbringen. Gut vernetzt im Ort zu sein, den steten Kontakt zu den Organisationen und Institutionen im Wahlkreis zu haben, ist daher unverzichtbar. Andernfalls verkommt jede Partei zu einem theoretischen Debattierklub.

Auch in Karow und Buch liegen die Themen auf der Straße – im wahrsten Sinne des Wortes. Ob Verkehr, Infrastruktur oder ÖPNV – im Norden Pankows ist das ein Dauerbrenner. Hier muss die SPD immer Antworten haben und sich aktiv in die Zukunftsplanungen einbringen. Besonders liegt mir der Wiederaufbau des historischen Turms der Bucher Schlosskirche am Herzen, für den ich mich auch künftig aktiv engagieren werde.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Engagieren, damit sich was ändert.

Ein Kommentar von Susann Budras, Stellvertretende Vorsitzende der SPD Karow-Buch

Wenn ich heute darüber nachdenke, was mich als Kind und Jugendliche politisierte und schlussendlich zum Eintritt in die SPD bewogen hat, fallen mir zuallererst meine Familie und die Lehrerinnen und Lehrer auf der Insel Usedom ein. Oberster Leitsatz für die Schülerinnen und Schüler war es immer, Höchstleistungen anzustreben und dabei anderen zu helfen. Füreinander Sorge tragen und das Miteinander, statt das Ich in den Vordergrund zu stellen, waren und sind auch heute für mich Werte, die mein Handeln und Denken prägen. Aufgewachsen bin ich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und habe nicht nur durch Familien und Nachbarn, sondern auch mit eigenen Augen gesehen, was der Verlust des Glaubens an ein Wertesystem und eine Gesellschaftsordnung mit den Menschen macht. Und damit meine ich nicht nur den sogenannten real existierenden Sozialismus, sondern auch die Enttäuschung über das Ausbleiben der blühenden Landschaften nach 1990. Vielen Menschen wurde das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten genommen. Massenhafter Jobverlust, das Abwandern der jungen Menschen in die großen Städte der neuen Bundesländer und eine zunehmend verfallende Infrastruktur haben die Menschen um mich herum, und damit auch mich als Kind und Jugendliche, geprägt.

So wundert es nicht, dass das Vertrauen in „die Politik“ spürbar schwand und Misstrauen vorherrschte. Denke ich zurück an die Geschichten am Küchentisch, fallen mir vor allem zwei Namen ein: „Mutter Courage“ Regine Hildebrandt und Gregor Gysi. Beide zeichnet aus, dass sie sich immer für die Schwächsten eingesetzt haben und niemandem nach dem Mund redeten, sondern auch mal frei Schnauze geredet haben. Regine war einer der Sozialdemokratinnen, die das Herz auf der Zunge trugen. Das war und ist auch heute nicht immer das, was man von Politikern erwartet. Auf der einen Seite will man anzugtragende Politiker, auf der anderen Seite ertönen Rufe nach Politikerinnen, die klar sagen, was ist. Und Regine fand deutliche Worte, die allen solidarisch denkenden Menschen, ob nun bei SPD, Linkspartei oder Grünen, in wenigen Worten ihre Gemeinsamkeit zeigt: „Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos.“

Doch was kann man sich genau unter sozialer Demütigung vorstellen? Ich denke hier an Eltern, die das Geld für die Klassenfahrt der Kinder nicht aufbringen können, aber Angst vor Bloßstellung haben und deren Kinder sich daraufhin am Tag der Klassenfahrt krank melden. Ich denke hier an Frauen, die häufiger als Männer unter Altersarmut leiden, nachdem sie ihr ganzes Leben lang für Familien gesorgt und geschuftet haben. Ich denke hier an all jene, deren Arbeitslohn nicht zu einem erfüllten Leben reicht und die nicht auf das soziale Sicherungsnetz zurückgreifen können und sich bloßgestellt und erniedrigt fühlen. Und natürlich denke ich auch an all jene, denen die Würde von Menschen wie Thilo Sarrazin genommen wird, wenn er vorrechnet, dass ein nahrhafter Speiseplan mit dem Hartz-IV-Tagessatz von rund vier Euro pro Tag kein Problem ist. Was Regine vor vielen Jahren sagte, gilt heute mehr denn je. Demütigung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.

Ich will dazu beitragen, dass die Vision von Regine sich erfüllt. Das fängt bei meinen Nachbarinnen und Nachbarn in Karow und Buch an und endet noch lange nicht bei dem Versuch, eine Große Koalition zu verhindern, um den Markenkern der Sozialdemokratie nicht dem Ausverkauf darzubieten. Ich sehe das so: unser sozialdemokratischer Ortsverein ist die erste und beste Anlaufstelle für die Einwohnerinnen und Einwohner in unserem schönen Kiez, wenn sie Wünsche, Fragen und Nöte haben. Selbstverständlich reden wir auch über Europa, Energiepolitik und die großen politischen Linien, diskutieren darüber, was besser werden muss, wo dringend Änderungen hermüssen. Aber diese Fragen lassen sich nicht vom Elfenbeinturm aus diskutieren. Sozialdemokratie beginnt dort, wo wir jeden Tag die Straßen entlang laufen, einkaufen gehen, im Sportverein aktiv sind und uns im Jugend- oder Freizeitzentrum engagieren.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.