Ein Kommentar von Nicolas Drathschmidt, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Karow-Buch

Berlin wächst. Die Hauptstadt ist attraktiv und zieht Menschen aus ganz Deutschland und der Welt an. Davon profitiert unsere Wirtschaft und auch die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr. Dieses Wachstum hat aber auch negative Begleiterscheinungen: Die Stadt platzt aus allen Nähten, der Wohnraum wird knapp und vor allem teuer. Kitaplätze fehlen, Sportstätten reichen nicht mehr aus, die Verwaltung ächzt unter der Belastung. Dennoch, Berlin kann stolz darauf sein, was bisher erreicht wurde. Vor nicht allzu langer Zeit wurde darüber nachgedacht, was wir mit den vielen leerstehenden Wohnungen machen, wie wir die wirtschaftliche Flaute überwinden und die schrumpfende Stadt organisieren. Dass dieser Trend gestoppt, gar umgedreht wurde, ist ein Erfolg der SPD. Die Aufgabe der Zukunft wird es sein, das Wachstum an die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner anzupassen. Die Berliner SPD hat daher eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um das Wachstum menschlich zu gestalten: Das Infrastruktur-Paket „Wachsende Stadt“ wurde geschaffen, reine Ferienwohnungen verboten, die Mietpreisbremse verschärft und nicht zuletzt bauen wir zahlreiche neue Wohnungen.

Buch und Karow sind attraktive Ortsteile am grünen Stadtrand von Berlin. Wir werden also auch hier bei uns Wohnraum schaffen müssen, um den Zuzug nach Berlin zu bewältigen. Dabei kommt es darauf an, dass wir lebendige Quartiere errichten und funktionierende Nachbarschaften ermöglichen. Teure Eigentumswohnungen reichen nicht aus, um den Bedarf der Berlinerinnen und Berliner zu decken. Wir brauchen bezahlbare Mietwohnungen, damit die typische Berliner Mischung erhalten bleibt. Bei uns soll die Studentin neben der Familie und dem Rentner in einem Haus wohnen können. Deshalb fordern wir, dass bei allen großen Neubauvorhaben mindestens 25% Sozialwohnungen entstehen.

In Buch soll das Gebiet Am Sandhaus und der Max-Burghardt-Straße entwickelt werden. Auch in Karow-Süd wird Berlin bauen. Dabei entstehen allerdings nur attraktive Stadtteile, wenn wir ausreichend bezahlbare Mietwohnungen schaffen, das Quartier barrierearm gestalten und nachhaltig und klimafreundlich bauen. Wir müssen von vorneherein Verbesserungen für alle – Alteingesessene und Zugezogene – planen, damit das Wachstum auch gut für die Menschen ist. Das heißt, wir brauchen gute Lösungen für den Auto- und Öffentlichen Nahverkehr sowie eine Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur und damit nicht zuletzt auch den Neubau von Schulen und Kitas.

Wir haben die Chance in den neuen Quartieren Bildungseinrichtungen auf einem gemeinsamen Campus zusammen zu führen und unseren Kindern bestmögliche Bedingungen zu bieten. Wir können Stadtviertel im Grünen bauen, die die beste Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und ausreichend Erholungsflächen bietet. Wir können Bedingungen für bedarfsgerechtes Wohnen im Alter und barrierefreies Wohnen schaffen. Wir können den Öffentlichen Nahverkehr so ausbauen, dass auch die bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger Vorteile verspüren.

Indem wir das Wachstum von Karow und Buch menschlich gestalten, werden wir unsere Ortsteile sozial stabilisieren. Die Berliner SPD ist die Mieterpartei. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern, damit Berlin bezahlbar bleibt.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Oktober, November, Dezember-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Ein Kommentar von Lucas Koppehl, Vorsitzender der SPD Karow-Buch

Im beginnenden Wahlkampfjahr besuchte die SPD-Abteilung Karow-Buch am 18. Juni die im benachbarten Ortsteil Französisch Buchholz liegenden Karower Teiche. Der Pankower Forstamtsleiter Romeo Kappel führte die Gruppe fachkundig durch die Anlage. Doch war dies nicht nur eine erholsame Wanderung durch die Mark Brandenburg, sondern mit einem politischen Anliegen verbunden. Was kaum einer weiß: Die besondere Entwicklung der Karower Teiche seit Ende der 1980-er Jahre hat dazu geführt, dass das Gelände heute einer der bedeutendsten Brutplätze zahlreicher bedrohter Vogelarten ist – und zwar europaweit. Sogar aus dem Ausland kommen Vogelexperten nach Pankow um sich mit der Artenvielfalt, die hier noch eine Heimstatt findet, zu beschäftigen. Dieses bedeutsame Umweltschutzgebiet zu erhalten und seine Bedeutung weiterhin zu fördern ist für uns als SPD Karow-Buch ein wichtiges Anliegen. Denn darüber hinaus sind die Karower Teiche als Teil des Naturparks Barnim ein Naherholungsgebiet für alle Mitbürger, das die Lebensqualität in unserem Bezirk so einzigartig macht.

Am 7. Juli nahmen zudem Vertreter des Abteilungsvorstandes an einer Wahlkreistour unseres Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup teil. Geladen waren Vertreter der Deutschen Bahn, des Campus Buch und einer Bürgerinitiative gegen Bahnlärm. Im Mittelpunkt stand das Thema Schienenverkehr in Karow und Buch, insbesondere der seit langem in der Diskussion stehende Bahnhof „Karower Kreuz“. Dieser rückt wieder in den Vordergrund, weil die nun beginnende Sanierung der S-Bahnstrecke von Blankenburg bis Karow die Ausmaße eines möglichen Bahnhofs baulich berücksichtigen soll. Das Land Berlin muss in den kommenden Jahren entscheiden, ob der Bahnhof kommen soll. Wir als SPD Karow-Buch stehen dem Karower Kreuz skeptisch gegenüber. Grundsätzlich ist die Errichtung neuer Bahnhöfe zu begrüßen, jedoch sind in diesem Falle weder die nahverkehrliche Anbindung des Standortes gesichert, noch wäre mit genügenden Fahrgastzahlen zu rechnen. Dafür ist der Einzugsbereich des Bahnhofs einfach zu klein. Pendler aus dem Brandenburger Umland, die wie von der Bahn geplant, am neuen Bahnhof umsteigen sollen, würden mir ihren Autos ein Verkehrschaos verursachen. Wichtigstes Gegenargument für uns ist jedoch, dass mit dem Bau des Karower Kreuzes ein möglicher Regionalbahnhof Buch ins Hintertreffen geraten würde. Einen zusätzlichen Regionalbahnsteig am Bahnhof Buch fordert die SPD Karow-Buch bereits seit längerem, um die positive Entwicklung des aufstrebenden Ortsteils Buch sowie des Campus Buch mit seinen vielen Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die alte Diskussion wird uns also auch im Wahlkampfjahr 2016 erhalten bleiben.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Juli, August, September-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Ein Kommentar von Rona Tietje, Fraktionsvorsitzende der SPD Pankow in der Bezirksverordnetenversammlung und unsere Bürgermeisterkandidatin für Pankow

Im Frühjahr des letzten Jahres schlug ein Bauvorhaben im Bezirk große Wellen: Es hieß, das Gebiet rund um die Michelangelostraße soll umgestaltet und mit mehreren Tausend neuen Wohnungen bebaut werden. Der Senat hatte dazu einen Architektenwettbewerb durchführen lassen und informierte nun über die Ergebnisse. Die jetzigen Anwohnerinnen und Anwohner des Gebiets waren erst erschrocken und dann sauer: Ihrer Ansicht nach würde die Umsetzung des Siegerentwurfs ihre bisherige Wohnqualität massiv beeinträchtigen. Es organisierte sich ein breiter Widerstand, der sich über die Presse und in der BVV lautstark Luft machte.

Gut ein Jahr später ist die Lage eine völlig andere: Gebaut werden soll nach wie vor. Inzwischen aber sind die Anwohnerinnen und Anwohner und die Fraktionen in der BVV miteinander im Dialog. Die Befürchtungen der Nachbarschaft, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ist dem Bewusstsein gewichen, Veränderungen aktiv mitgestalten und beeinflussen zu können. Denn es geht voran: In der letzten BVV vor der Sommerpause wurde ein Antrag aus der Feder der AnwohnerInnen beschlossen, in dem Leitlinien für die weitere Planung festgelegt werden.

Das Beispiel Michelangelostraße steht stellvertretend für viele ganz ähnliche Projekte im Bezirk. In ganz Berlin werden Wohnungen gebaut und viele davon in Pankow. Zum einen, weil hier aufgrund des Bevölkerungswachstums der Bedarf besonders hoch ist. Zum anderen aber auch, weil wir nach wie vor über vergleichsweise große Flächenpotenziale verfügen. Das trifft insbesondere auf den Norden zu und damit auch auf Karow und Buch. Ob durch Großprojekte, zu denen das Pankower Tor, die Greifswalder Straße und die Elisabeth-Aue gehören, oder die vielen kleinen Vorhaben, mit denen innerstädtische Baulücken geschlossen werden: Berlin rückt zusammen. Angesichts von fast 50.000 NeuberlinerInnen pro Jahr ist das auch unausweichlich.

Doch nur weil sich das „Ob“ einer Bebauung als gesamtstädtische Notwendigkeit erweist, ist das „Wie“ noch lange nicht entschieden. Als SPD-Fraktion setzen wir uns bei den genannten Projekten für eine maßvolle Bebauung ein, die der jetzigen Umgebung nicht nur zumutbar ist, sondern die für sie einen Mehrwert bedeutet: Durch eine bessere ÖPNV-Anbindung und die Aufwertung der Grünflächen, durch Kitas, Schulen, Ärzte, Einzelhandel und Freizeitmöglichkeiten – kurzum – all das, was bei der Schließung kleiner innerstädtischer Baulücken nicht möglich ist.

Die Zahl der neu entstehenden Wohnungen ist häufig der größte Knackpunkt in der Diskussion mit der Nachbarschaft. Dabei hilft es nicht wenn manch einer, wie aktuell im Fall der Elisabeth-Aue, mit Fantasie-Zahlen durch die Gegend läuft und die AnwohnerInnen verunsichert. Denn obwohl sich der Senat als Planungsbehörde auf eine klare Obergrenze von höchstens 5.000 Wohnungen festgelegt hat, bringt ausgerechnet der grüne Pankower Baustadtrat das Drei- bis Vierfache ins Gespräch. Das ist unseriös und entbehrt jeder Grundlage.

Ich verstehe, dass Veränderungen in der direkten Nachbarschaft nicht immer nur auf Zustimmung stoßen, sondern auch Skepsis und Ablehnung hervorrufen. Deshalb ist es mir wichtig, mit allen Seiten in ein offenes Gespräch zu kommen. Die angesprochenen Projekte werden ihre Quartiere auf Jahrzehnte hin prägen. Der Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern findet deshalb längst statt und ist ein elementarer Bestandteil der Vorhaben. Dafür ist es unerlässlich, sich auch auf andere Positionen einzulassen. Das Beispiel der Michelangelostraße hat das ganz deutlich gezeigt. Auch hier gibt es nach wie viele unterschiedliche Vorstellungen. Aber es gibt inzwischen eben auch eine ganze Menge Gemeinsamkeiten.

Lassen Sie uns diese Zeit der großen Veränderungen dazu nutzen, Pankow für die nächsten Jahre gut aufzustellen: Mit qualitativ gutem, bezahlbarem Wohnraum, der keiner Verdrängung zum Opfer fällt. Mit lebendigen Quartieren und einer Infrastruktur, die ihrer Aufgabe und Nachfrage gerecht wird. Und mit einer Bezirksgesellschaft, die miteinander streitet, ohne einander auszugrenzen.

Also nutzen Sie Ihre Stimme: Fragen Sie, fordern Sie, mischen Sie sich ein – der Wahlkampf ist dafür eine hervorragende Gelegenheit. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Juli, August, September-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Ein Kommentar von Tom Schreiber, Köpeniker Abgeordneter und Sprecher für Verfassungsschutz und Queerpolitik der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wie viele organisierte kriminelle Clans zählt die Berliner Polizei in Berlin und wo liegen deren regionale Schwerpunkte? Wie viele Intensivtäter lassen sich zu den Clans zählen? Gibt es Ermittlungen aufgrund vermuteter extremistischer Hintergründe im Bereich „arabischer Familien“? Waren Mitglieder von Clans an Raubüberfällen, etwa beim KaDeWe oder im Hyatt, beteiligt?

Diese und viele weitere Fragen habe ich an die Innenverwaltung seit dem Sommer 2015 gestellt, um das Problem von mafiösen Clanstrukturen in Berlin näher zu beleuchten und greifbarer zu machen. Wie hat die Berliner Polizei und die Innenverwaltung darauf geantwortet? Mit gähnender Leere. Auf all die hier aufgeführten Fragen gab es nur eine Antwort: Der Begriff ‚kriminelle Clans’ sei für die Polizei Berlin nicht relevant und unterliege keiner verbindlichen Definition. Er sage aus polizeilicher Sicht weder etwas zur Rolle noch zum Status von Personen aus und auch nicht zur Größe oder Struktur einer Familie oder zum jeweiligen Verwandtschaftsverhältnis. Bei der Polizei Berlin erfolge daher keine statistische Erfassung der Familienzugehörigkeit von Straftätern. Als ich fragte, welchen Begriff die Polizei nun anstelle von „kriminellen Clans“ verwende wurde mir mit genau der gleichen Aussage geantwortet (Drs. 17 / 16802).

In diesem Zusammenhang irritierte mich noch viel mehr, dass der oberste Dienstherr des Inneren und damit auch über der Polizei stehende Innensenator den genannten Begriff seit langem selbst nutzt. Für ihn wird dieser wohl sehr relevant sein, da er am 12. August 2013 in der B.Z. wie folgt zitiert wird: „Es ist aber nicht so, dass wir bei den kriminellen Großclans tatenlos zusehen” und „Mit dem, was wir haben, werden wir in der Lage sein, diese Clans mit der gleichen Härte zu bekämpfen – mit allem, was das Gesetz erlaubt“. Abgesehen davon, dass ich den letzten Satz stark anzweifle, ist mir vollkommen unbegreiflich, wie der Senator scheinbar ein Problem erfasst hat, aber weder seine Verwaltung noch die Berliner Polizei etwas davon wissen wollen. Mir geht es dabei nicht um die Verwendung von Begrifflichkeiten sondern um die Anerkennung eines Problems, welches unsere Stadt sehr verunsichert und einen Kriminalitätsschwerpunkt seit mindestens über 20 Jahren bildet. Es geht um dabei um einen Kampf für unseren Rechtstaat und für das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält.

Meine These ist seitdem, dass unser Rechtsstaat mehr und mehr erodiert. Leider sehe ich mich durch viele Gespräche, Hospitationen und Hinweise bestätigt.

Im genannten Artikel benennt der Senator neben seiner großen Kampfansage einige Bereiche, in denen er ansetzen möchte, um „dieses Problem bei der Wurzel [zu] packen.“ Da seit dieser Aussage mittlerweile zweieinhalb Jahre vergangen sind, fragte ich also nach konkreten Ergebnissen. Antwort: In der Innenverwaltung wurde eine Projektstudie durchgeführt, die jedoch Verschlusssache ist. Außerdem sei beim Landeskriminalamt ein Kommissariat zur Untersuchung von arabischstämmigen Tätern gebildet worden. In der Justizverwaltung fänden darüber hinaus wöchentliche Abstimmungen aller Abteilungen für Organisierte Kriminalität statt. Im o.g. Artikel wurden zusätzlich gemeinsame Maßnahmen der Gewerbeaufsicht, der Ausländerbehörde und der Steuerfahndung angekündigt – doch auch hier: Fehlanzeige. Keine Behörde fühlt sich zuständig. Dazu passt, dass es seit 2011 „immer wieder auch zur Auffindung und Sicherstellung von Waffen“ kam (Drs. 17 / 16282), aber nicht gesagt werden kann, in welchem Umfang dies geschah. Dazu passen auch die bisherigen Ergebnisse bezüglich sichergestellten Vermögens, welches illegal im Bereich der Organisierten Kriminalität erworben wurde. In den letzten drei Jahren immerhin durchschnittlich knapp über eine Million Euro. In Anbetracht der Summen, die in diesem Bereich vermutet werden, ist dies eher ein Klacks (Drs. 17 / 16815).

Die Antworten haben mich zum Teil stark schockiert. Entweder wird geschwiegen, das Problem verleugnet oder es besteht tatsächlich eine breite Ahnungslosigkeit bei der Innenverwaltung. Es ist schwer zu sagen, was davon am Schlimmsten ist. Der Polizeieinsatz gegen Clan-Verbindungen vom 12. April sollte Stärke demonstrieren. Es wird sich zeigen, ob dieser nachhaltig etwas gebracht hat. Bis dahin und auch danach werde ich weiter den Finger in die Wunde legen. Wir können als Gesellschaft sowie in der Politik wie auch in den Strafverfolgungsbehörden dem mafiösen Treiben der Clans nicht einfach zusehen.

Im Sommer forderte ich den Einsatz von Verdeckten Ermittlern in der Haft. Es ist kein Geheimnis, dass die Organisierte Kriminalität ihre Fäden in und aus der Haft hinaus führt. Wir brauchen alle rechtstaatlichen Instrumente, um Strukturen aufzudecken und gegen die Korruption in diesem Zusammenhang vorzugehen. Die Organisierte Kriminalität hat ein einfaches Prinzip: die Netzwerke sind vorhanden und werden zur Generierung von Geld unauffällig genutzt. All das, was stört, wird zur Seite geräumt. Das große parlamentarische und exekutive Desinteresse spielt der Organisierten Kriminalität in die Hände. Hier sage ich klar: ich werde das so nicht akzeptieren. Meine Wege und Mittel werde ich nutzen, damit der Rechtsstaat wieder ein Rückrad erhält.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in einer gekürzten Fassung in der April, Mai, Juni-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.