Pankow hat einen neuen Bürgermeister

Die BVV-Pankow hat am 27. Oktober einen neuen Bezirksbürgermeister gewählt: Die so genannte Zählgemeinschaft („Koalition“) aus SPD, Die Linke und Grüne wählte Sören Benn (Die LinkeLinke) zum Bürgermeister mit dem Zuständigkeitsbereich Kultur und Finanzen, Stellvertretender Bürgermeister wird Jens Holger Kirchner (Grüne) mit den Abteilungen für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Unsere Kandidatin Rona Tietje (SPD) wird Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales. Verabschiedet wurde außerdem eine Resolution für ein vielfältiges Pankow.

Im Vorfeld der konstituierenden Tagung der BVV-Pankow haben sich die drei Parteien auch geeinigt, Forderungen der SPD Karow-Buch umzusetzen: So sprechen sich die Fraktionen für den Bau eines Regional-Bahnhofs Buch und umfassender Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten des Bezirks aus.

Der Personalvorschlag der Partei Die Linke für das Amt des Vorstehers der BVV-Pankow, sie schlugen Michael van der Meer (Die Linke) vor, wurde aufgrund seiner Vergangenheit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS auf dem Kreisparteitag der SPD Pankow zunächst abgelehnt, sodass der gemeinsame Vertrag über die Zählgemeinschaft noch nicht verabschiedet werden konnte. Dennoch wurde van der Meer auf der konstituierenden Sitzung der BVV-Pankow zum Vorsteher – mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen – gewählt. Alle drei Parteien werden ungeachtet der Differenz in dieser Personalfrage für die nächsten fünf Jahre solidarisch zusammenarbeiten.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Juli, August, September-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.