Ein Kommentar von Susann Budras, Stellvertretende Vorsitzende der SPD Karow-Buch

Wenn ich heute darüber nachdenke, was mich als Kind und Jugendliche politisierte und schlussendlich zum Eintritt in die SPD bewogen hat, fallen mir zuallererst meine Familie und die Lehrerinnen und Lehrer auf der Insel Usedom ein. Oberster Leitsatz für die Schülerinnen und Schüler war es immer, Höchstleistungen anzustreben und dabei anderen zu helfen. Füreinander Sorge tragen und das Miteinander, statt das Ich in den Vordergrund zu stellen, waren und sind auch heute für mich Werte, die mein Handeln und Denken prägen. Aufgewachsen bin ich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und habe nicht nur durch Familien und Nachbarn, sondern auch mit eigenen Augen gesehen, was der Verlust des Glaubens an ein Wertesystem und eine Gesellschaftsordnung mit den Menschen macht. Und damit meine ich nicht nur den sogenannten real existierenden Sozialismus, sondern auch die Enttäuschung über das Ausbleiben der blühenden Landschaften nach 1990. Vielen Menschen wurde das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten genommen. Massenhafter Jobverlust, das Abwandern der jungen Menschen in die großen Städte der neuen Bundesländer und eine zunehmend verfallende Infrastruktur haben die Menschen um mich herum, und damit auch mich als Kind und Jugendliche, geprägt.

So wundert es nicht, dass das Vertrauen in „die Politik“ spürbar schwand und Misstrauen vorherrschte. Denke ich zurück an die Geschichten am Küchentisch, fallen mir vor allem zwei Namen ein: „Mutter Courage“ Regine Hildebrandt und Gregor Gysi. Beide zeichnet aus, dass sie sich immer für die Schwächsten eingesetzt haben und niemandem nach dem Mund redeten, sondern auch mal frei Schnauze geredet haben. Regine war einer der Sozialdemokratinnen, die das Herz auf der Zunge trugen. Das war und ist auch heute nicht immer das, was man von Politikern erwartet. Auf der einen Seite will man anzugtragende Politiker, auf der anderen Seite ertönen Rufe nach Politikerinnen, die klar sagen, was ist. Und Regine fand deutliche Worte, die allen solidarisch denkenden Menschen, ob nun bei SPD, Linkspartei oder Grünen, in wenigen Worten ihre Gemeinsamkeit zeigt: „Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos.“

Doch was kann man sich genau unter sozialer Demütigung vorstellen? Ich denke hier an Eltern, die das Geld für die Klassenfahrt der Kinder nicht aufbringen können, aber Angst vor Bloßstellung haben und deren Kinder sich daraufhin am Tag der Klassenfahrt krank melden. Ich denke hier an Frauen, die häufiger als Männer unter Altersarmut leiden, nachdem sie ihr ganzes Leben lang für Familien gesorgt und geschuftet haben. Ich denke hier an all jene, deren Arbeitslohn nicht zu einem erfüllten Leben reicht und die nicht auf das soziale Sicherungsnetz zurückgreifen können und sich bloßgestellt und erniedrigt fühlen. Und natürlich denke ich auch an all jene, denen die Würde von Menschen wie Thilo Sarrazin genommen wird, wenn er vorrechnet, dass ein nahrhafter Speiseplan mit dem Hartz-IV-Tagessatz von rund vier Euro pro Tag kein Problem ist. Was Regine vor vielen Jahren sagte, gilt heute mehr denn je. Demütigung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.

Ich will dazu beitragen, dass die Vision von Regine sich erfüllt. Das fängt bei meinen Nachbarinnen und Nachbarn in Karow und Buch an und endet noch lange nicht bei dem Versuch, eine Große Koalition zu verhindern, um den Markenkern der Sozialdemokratie nicht dem Ausverkauf darzubieten. Ich sehe das so: unser sozialdemokratischer Ortsverein ist die erste und beste Anlaufstelle für die Einwohnerinnen und Einwohner in unserem schönen Kiez, wenn sie Wünsche, Fragen und Nöte haben. Selbstverständlich reden wir auch über Europa, Energiepolitik und die großen politischen Linien, diskutieren darüber, was besser werden muss, wo dringend Änderungen hermüssen. Aber diese Fragen lassen sich nicht vom Elfenbeinturm aus diskutieren. Sozialdemokratie beginnt dort, wo wir jeden Tag die Straßen entlang laufen, einkaufen gehen, im Sportverein aktiv sind und uns im Jugend- oder Freizeitzentrum engagieren.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Die SPD Karow-Buch hat gewählt: Am Dienstag, den 20. Februar 2018 wählten die Abteilungsmitglieder Nicolas Drathschmidt zum neuen Vorsitzenden der Abteilung Karow-Buch. Lucas Koppehl wird nach seiner Amtszeit an der Spitze der nördlichsten Pankower SPD-Abteilung dem neuen Vorsitzenden als Stellvertreter zur Seite stehen.

Den Geschäftsführenden Vorstand komplettieren Susann Budras und Daniel Neumann ebenfalls als Stellvertretende Abteilungsvorsitzende, Uwe Ganzel als Kassierer und Sören Bang als Schriftführer.

Der neue Vorstand dankte Angela Jelen und Steven Seifert, die nicht mehr für den Geschäftsführenden Abteilungsvorstand kandidierten, für die respektvolle Zusammenarbeit und das Engagement um die Ortsteile Karow und Buch.

Im Mittelpunkt der Arbeit der nächsten zwei Jahre werden die Menschen hier vor Ort stehen, damit der Wahlkreis nach der verheerenden Niederlage bei der Berlin-Wahl 2016 wieder zurückgewonnen werden kann. Die SPD Karow-Buch wird darüber hinaus ihren Weg zur Aktivierung neuer Mitglieder und dem Werben von Frauen für die kommunalpolitische Arbeit weitergehen.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem neuen Vorstand für die Wahlperiode 2018-2020 darüber hinaus noch Robert Budras, Ralf Hillenberg, Angela Jelen, Carsten Reichert und Ilias Zander an.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Auch wenn unsere Region im Norden Pankows relativ ruhig und sicher ist, jeder einzelne Vorfall ist für die Betroffenen ein Schicksalsschlag. Für uns ist es daher unbefriedigend, wenn die Polizei durch lange Anfahrtszeiten nicht rechtzeitig Buch oder Karow erreichen kann.

Daher hat die SPD-Abteilung Karow-Buch Anträge beschlossen, die mit verschiedenen Maßnahmen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in unserer Nachbarschaft stärken sollen:

Wir fordern die Abschnitte der Polizei-Direktion 1 so neu zu ordnen, dass eine Wache im Ortsteil Buch für die Ortsteile im Norden Pankows geschaffen wird. Außerdem möchten wir die regelmäßigen Streifen von Kontaktbereichsbeamten in allen Berliner Ortsteilen, also auch in Buch und Karow, wiedereinführen. Die ortskundigen Polizeibeamten sollen sichtbare Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger sein und zur Sicherheit unserer Nachbarschaft beitragen.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.

Ein Kommentar von Steven Seifert, Schriftführer der SPD Karow-Buch

„Ich möchte, dass es gerecht zugeht in unserem Land“. Mit diesem Satz hat Martin Schulz vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich aus der Seele gesprochen. Seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der SPD durch den Parteivorstand Ende Januar sind über 10.000 Menschen in die Partei eingetreten und in den Meinungsumfragen hat die SPD die CDU fast eingeholt oder sogar überholt. Das zeigt, dass das Thema Gerechtigkeit die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Ob sie nun in Kiel oder in Garmisch-Partenkirchen wohnen, jung oder alt sind, ob sie ein gutes Einkommen haben oder ein geringes, ob sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder schon länger keine Arbeit finden – die Menschen merken, dass es an vielen Stellen ungerecht zugeht. Und sie wissen, dass diese Ungerechtigkeit keine Naturgewalt ist, sondern das Ergebnis politischen Handelns. Martin Schulz weckt die Hoffnung, dass die die Zeit der angeblich alternativlosen Sparpolitik vorbei ist.

Auch wenn Deutschland wirtschaftlich besser dasteht als andere Länder, haben die Menschen den Eindruck, dass von dem Wohlstand, den sie täglich erarbeiten, zu wenig bei ihnen ankommt. Während sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Befristung zu Befristung hangeln, besitzen die reichsten ein Prozent der Haushalte in Deutschland 33 Prozent der Vermögen. Während in Großstädten beinahe täglich neue Luxusappartments fertiggestellt werden, sind bezahlbare Mietwohnungen härter umkämpft denn je. Während Managergehälter in unserem Land Dimensionen erreicht haben, die einem den Atem rauben, sind Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Lehrer und ein Großteil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor (z.B. Friseurinnen und Friseure) sowie der Lebensmittelindustrie (z.B. Fleisch- und Wurstwaren) unterbezahlt. Die, die mit ihrem Lohn sowieso schon kaum hinkommen, werden vom Arbeitgeber durch diverse Tricks teilweise selbst um den Mindestlohn betrogen. Um diese Menschen muss sich die SPD vor allem kümmern. Martin Schulz hat uns in den letzten Wochen überzeugend daran erinnert, für wen wir Politik machen: „Uns treibt der Respekt an für die Menschen, die hart arbeiten, Steuern zahlen, sich um Kinder kümmern und manchmal auch noch um die eigenen Eltern. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Mir ist wichtig, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“.

manchmal auch noch um die eigenen Eltern. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Mir ist wichtig, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“. Die angesprochenen Schieflagen sind nicht von heute auf morgen zu beheben. Einige sind vor allem nicht von der deutschen Politik allein zu lösen (man denke nur an die Steuervermeidung internationaler Konzerne). Aber dank Martin Schulz hat die SPD endlich wieder eine breite Diskussion über Gerechtigkeit angestoßen. Außerdem ist er zutiefst davon überzeugt, dass wir unsere Probleme nicht lösen, indem wir Minderheiten ausgrenzen und diskriminieren. An keinem einzigen der oben beschriebenen Ungerechtigkeiten sind Muslime, Schwule, Flüchtlinge, Juden, Einwanderer, Türken, Roma oder sonst jemand schuld, der von den rechten Hetzern beschimpft wird. Die Probleme und Krisen werden wir nur in den Griff kriegen mit einer sozialen Politik, die nicht die Freiheit von Waren und Dienstleistungen, sondern die Freiheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit einer Politik, die Vermietern nicht die maximale ‚wirtschaftliche Verwertung‘ von Wohnraum erlaubt, sondern bezahlbare Wohnungen für alle zur Verfügung stellt. Mit einer Politik, die nicht zuerst dem Markt vertraut, sondern zum Beispiel die allgemeine Daseinsvorsorge (Energie, Verkehr, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser) in die Hände von Kommunen, Ländern und dem Bund legt.

Dieser Kommentar ist ursprünglich in der Januar, Februar, März-Ausgabe der Kiezstimme der SPD Karow-Buch erschienen.